Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124304

Entscheidungsdatum

14.10.2008

Geschäftszahl

8Ob110/08x; 2Ob153/08a; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 1Ob46/10m; 2Ob215/10x; 7Ob118/13y; 2Ob20/15b; 6Ob17/16t; 1Ob96/17z; 6Ob228/16x; 4Ob228/17h

Norm

KSchG §28 Abs2; KSchG §29

Rechtssatz

Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden können, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-10-14 8 Ob 110/08x

TE OGH 2009-09-03 2 Ob 153/08a

nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T1) Veröff: SZ 2009/114

 

TE OGH 2009-10-13 5 Ob 138/09v

Vgl; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T2)

Veröff: SZ 2009/139

 

TE OGH 2009-12-18 6 Ob 81/09v

Vgl; nur T1

 

TE OGH 2010-07-06 1 Ob 46/10m

nur T1

 

TE OGH 2012-02-27 2 Ob 215/10x

Auch

Veröff: SZ 2012/20

 

TE OGH 2013-09-04 7 Ob 118/13y

nur T1; Auch Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/81

 

TE OGH 2016-02-25 2 Ob 20/15b

Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/22

 

TE OGH 2016-06-27 6 Ob 17/16t

Auch; nur T1, Beis wie T2; Beisatz: Andere Formen der formellen oder materiellen Unterwerfung zB das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs müssen zumindest einen ähnlichen Gewissheitsgrad aufweisen. (T3)

 

TE OGH 2017-06-28 1 Ob 96/17z

nur T1

 

TE OGH 2017-08-29 6 Ob 228/16x

TE OGH 2017-12-21 4 Ob 228/17h

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124304