Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124066

Entscheidungsdatum

23.09.2008

Geschäftszahl

4Ob127/08t; 4Ob60/16a

Norm

UWG §1 D2d; UWG §3 Abs1

Rechtssatz

Empfiehlt eine Zeitung in einem redaktionellen Artikel bestimmte Unternehmen, so besteht der gegen den Eigentümer oder Herausgeber gerichtete Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG nicht nur bei Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraktik in Bezug auf die empfohlenen Unternehmen, sondern auch bei einer pauschalen Herabsetzung von deren Mitbewerbern.Empfiehlt eine Zeitung in einem redaktionellen Artikel bestimmte Unternehmen, so besteht der gegen den Eigentümer oder Herausgeber gerichtete Unterlassungsanspruch nach Paragraph 3, UWG nicht nur bei Vorliegen einer irreführenden Geschäftspraktik in Bezug auf die empfohlenen Unternehmen, sondern auch bei einer pauschalen Herabsetzung von deren Mitbewerbern.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-09-23 4 Ob 127/08t

Veröff: SZ 2008/132

TE OGH 2016-09-26 4 Ob 60/16a

Beisatz: Ein Kennzeichnungsgebot für unentgeltliche Werbung in redaktionellen Beiträgen kann auch aus der Bestimmung des § 3 UWG nicht abgeleitet werden. (T1)Beisatz: Ein Kennzeichnungsgebot für unentgeltliche Werbung in redaktionellen Beiträgen kann auch aus der Bestimmung des Paragraph 3, UWG nicht abgeleitet werden. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124066