Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0124069

Entscheidungsdatum

26.08.2008

Geschäftszahl

4Ob92/08w; 4Ob42/12y; 4Ob236/12b; 4Ob81/17s; 4Ob7/19m; 4Ob53/19a; 4Ob16/20m

Norm

MRK Art10 Abs2 IV4g; UrhG §42f; UrhG §54 Abs1 Z3a

Rechtssatz

Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hatte und nicht nur dazu diente, die Berichterstattung zu illustrieren, um so die Aufmerksamkeit der Leser auf den Bericht zu lenken.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-08-26 4 Ob 92/08w

TE OGH 2012-04-17 4 Ob 42/12y

Beisatz: Hier besaß das Bild keinen zusätzlichen Informationsgehalt und trug zum Verständnis der Kritik beim Publikum nichts bei. (T1)

TE OGH 2013-02-12 4 Ob 236/12b

Auch

TE OGH 2017-09-26 4 Ob 81/17s

Vgl; Beisatz: An dieser Rechtsprechung ist auch nach Einführung des § 42f UrhG, der diese Rechtsprechung noch untermauert, festzuhalten. (T2)

Beisatz: Ein nach § 42f UrhG zulässiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen dem eigenen und dem fremden Werk hergestellt werden. Zu fragen ist immer, ob der Zitatzweck nicht auch anders gleichermaßen erreicht werden hätte können, zB durch Einholung einer Zustimmung des Rechteinhabers zur Übernahme des Schutzgegenstands oder durch dessen Darstellung mit eigenen Worten. (T3)

TE OGH 2019-01-29 4 Ob 7/19m

Beis wie T3

TE OGH 2019-08-22 4 Ob 53/19a

Beis wie T3; Beisatz: Bei der Frage nach zumutbaren Alternativen handelt es sich um ein ergänzendes Kriterium, das im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mitabzuwägen ist. (T4)

TE OGH 2020-04-22 4 Ob 16/20m

Beis ähnlich wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124069