OGH
RS0123950
07.08.2008
6Ob156/08x; 9Ob44/10a; 3Ob169/12t; 6Ob57/14x; 8Ob100/14k
ABGB §1295 Ia7; KO §70 Abs2
Missbräuchlichkeit eines vom Gläubiger gestellten Konkurseröffnungsantrags ist anzunehmen, wenn der Schuldner oder eine andere Person mit dem Konkursantrag ungerechtfertigt unter Druck gesetzt werden oder ein verfahrensfremder Zweck erreicht werden solle. Der Missbrauch kann im Versuch liegen, eine strittige Forderung einzutreiben, ebenso aber im Versuch, Forderungen, die nicht unverzüglich glaubhaft gemacht werden können, für eine Konkurseröffnung heranzuziehen. Missbrauch liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller den Konkursantrag nur deshalb stellt, weil er die Unterbrechung des zwischen ihm und dem Antragsgegner anhängigen Prozesses erreichen will.
TE OGH 2008-08-07 6 Ob 156/08x
Veröff: SZ 2008/104
TE OGH 2010-07-28 9 Ob 44/10a
nur: Missbräuchlichkeit eines vom Gläubiger gestellten Konkurseröffnungsantrags ist anzunehmen, wenn der Schuldner oder eine andere Person mit dem Konkursantrag ungerechtfertigt unter Druck gesetzt werden oder ein verfahrensfremder Zweck erreicht werden solle. (T1)
TE OGH 2012-11-14 3 Ob 169/12t
Vgl; Beisatz: Hier: Anfechtungsklage. (T2)
TE OGH 2014-10-09 6 Ob 57/14x
Beisatz: Hier: Unbestrittene und fällige Forderung sowie nach rumänischem Insolvenzrecht rechtmäßiger Konkursantrag in Rumänien. (T3)
TE OGH 2015-06-25 8 Ob 100/14k
Vgl auch; Beisatz: Mangelt es an jeglichem Vermögen des Schuldners und ist nicht zu erwarten, dass er ‑ insbesondere durch seine Arbeitstätigkeit ‑ solches im Zuge des Verfahrens erlangt, wird primär an eine offenbar missbräuchliche Inanspruchnahme des Antragsrechts zu denken sein. (T4)
Beisatz: Hier: Keine Ansätze für eine missbräuchliche Antragstellung. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123950