Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123810

Entscheidungsdatum

11.07.2008

Geschäftszahl

3Ob76/08k; 6Ob35/09d; 3Ob71/09a; 7Ob181/15s; 6Ob115/16d; 4Ob149/18t

Norm

AußStrG 2005 §58 Abs1; AußStrG 2005 §58 Abs3; AußStrG 2005 §71 Abs4

Rechtssatz

Nach § 58 AußStrG kann das Rechtsmittelgericht dann, wenn „selbst auf Grund der Angaben im Rekursverfahren der angefochtene Beschluss zur Gänze zu bestätigen" ist, trotz Vorliegens schwerer Verfahrensmängel eine Aufhebung vermeiden und den angefochtenen Beschluss bestätigen (Grundsatz des Vorrangs der Sachentscheidung). Diesem Fall ist im Verfahren dritter Instanz jener gleichzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof zur Ansicht gelangt, ein - ordentlicher oder außerordentlicher - Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-07-11 3 Ob 76/08k

Beisatz: Hier: Revisionsrekurs zeigt bis auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs keine weiteren erheblichen Rechtsfragen auf. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde durch Zustellung der angefochtenen Entscheidung an die übergangenen Parteien, die kein (weiteres) Rechtsmittel erhoben, saniert. (T1)

TE OGH 2009-03-26 6 Ob 35/09d

Vgl; Beisatz: Wegen des ins Außerstreitverfahren übernommenen Modells der Zulassungsrevision (§ 62 Abs 1 AußStrG) ist im Verfahren dritter Instanz diesem Fall jener gleichzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof zur Ansicht gelangt, dass ein - ordentlicher oder außerordentlicher - Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen der zuletzt genannten Norm zurückzuweisen ist (§ 71 Abs 2 und Abs 3 AußStrG), weil auch in diesen Fällen eine (eingeschränkte) Überprüfung der zweitinstanzlichen Entscheidung erfolgt und damit eine im gegebenen Zusammenhang einer Vollbestätigung gleichzuhaltende Entscheidung vorliegt. (T2)

TE OGH 2009-04-22 3 Ob 71/09a

Auch; Beis wie T1

TE OGH 2015-10-16 7 Ob 181/15s

Auch

TE OGH 2016-11-29 6 Ob 115/16d

TE OGH 2018-08-23 4 Ob 149/18t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123810