Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123823

Entscheidungsdatum

08.07.2008

Geschäftszahl

4Ob57/08y; 4Ob244/12d; 4Ob95/13v; 4Ob27/13v

Norm

UWG §1 Abs2 Satz2 C10; UWG §1a Abs1; UWG Anh Z28

Rechtssatz

An Kinder gerichtete Werbung ist - wie sich wohl auch aus einem Gegenschluss zu Z 28 des Anhangs zum UWG ergibt - nicht absolut unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-07-08 4 Ob 57/08y

Veröff: SZ 2008/96

TE OGH 2013-03-19 4 Ob 244/12d

Auch

TE OGH 2013-07-09 4 Ob 95/13v

Beisatz: An Kinder gerichtete Werbung ist nicht absolut unzulässig. Zur unlauteren aggressiven Geschäftspraktik iSd § 1a UWG iVm Z 28 Anhang UWG wird sie durch die direkte Kaufaufforderung. (T1)

Beisatz: Der Verbotstatbestand ist, wenn zwar nicht unbedingt eng, jedenfalls aber nicht extensiv auszulegen, zumal ohnedies § 1a UWG und die große Generalklausel als Auffangtatbestände vorliegen. (T2)

TE OGH 2013-09-23 4 Ob 27/13v

Beis wie T2