Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123670

Entscheidungsdatum

26.06.2008

Geschäftszahl

15Os50/08d

Norm

MedienG §6 ff; MedienG §8 Abs2

Rechtssatz

Nach dem klaren Wortlaut des § 8 Abs 2 MedienG ist das Gericht bei der Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch nach §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c MedienG an die rechtliche Beurteilung des Betroffenen nicht gebunden. Daran vermag auch ein Unterlassen des Antragstellers, die Nichtannahme einer von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen anzufechten, nichts zu ändern. Eine Disposition des Antragstellers im Sinn eines „Verzichts" auf eine bestimmte Anspruchsgrundlage iSd §§ 6 ff MedienG nach Urteilsfällung erster Instanz ist jedenfalls schon aufgrund des Immutabilitätsprinzips unbeachtlich.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-06-26 15 Os 50/08d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123670