Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123969

Entscheidungsdatum

16.06.2008

Geschäftszahl

8Ob14/08d; 1Ob15/09a; 1Ob94/11x; 2Ob176/10m; 4Ob80/12m; 7Ob177/13z; 7Ob196/13v; 7Ob228/14a; 6Ob53/15k; 9Ob45/17h

Norm

ABGB §932 Abs1 VIIa; ABGB §932 Abs2 VIIb; ABGB §932 Abs4 VIIb; ABGB §1155; ABGB §1168

Rechtssatz

Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern lässt, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung" eingeräumt worden wäre. Jedenfalls in Fällen eines Kaufs unter Privaten ist davon auszugehen, dass der Verkäufer, der nicht über die Möglichkeiten (hier: Kfz-Werkstätte) verfügt, die Verbesserung selbst vorzunehmen, grundsätzlich die Kosten einer angemessenen Verbesserung durch entsprechende Professionisten aufzuwenden haben wird. Sofern im Einzelfall dem Verkäufer aus besonderen Gründen geringere Kosten auflaufen, ist er gehalten, dies zu behaupten und unter Beweis zu stellen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-06-16 8 Ob 14/08d

Bem: Hier: Gewährleistung aus einem Oldtimerverkauf zwischen Privaten. (T1)

Veröff: SZ 2008/87

TE OGH 2009-01-28 1 Ob 15/09a

Auch; nur: Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern lässt, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung" eingeräumt worden wäre. Sofern im Einzelfall dem Verkäufer aus besonderen Gründen geringere Kosten auflaufen, ist er gehalten, dies zu behaupten und unter Beweis zu stellen. (T2)

TE OGH 2011-06-21 1 Ob 94/11x

nur T2

TE OGH 2011-06-22 2 Ob 176/10m

Vgl auch

TE OGH 2012-07-10 4 Ob 80/12m

Vgl; Beisatz: Hat der Geschädigte die Reparatur selbst durchgeführt, hat er Anspruch darauf, dass ihm als Geschäftsführer ohne Auftrag der notwendige und zweckmäßig gemachte Aufwand ersetzt wird; diesen Aufwand bilden alle Werte (Auslagen, Verbindlichkeiten, Zeitversäumnis), die zum Zweck der Geschäftsführung verbraucht wurden. (T3)

TE OGH 2013-11-13 7 Ob 177/13z

TE OGH 2013-11-08 7 Ob 196/13v

Vgl auch

TE OGH 2015-03-12 7 Ob 228/14a

Auch

TE OGH 2015-04-27 6 Ob 53/15k

Auch

TE OGH 2017-09-27 9 Ob 45/17h

Auch; nur T2; Beisatz: Ist der Ersatz des Aufwands bereits bei „voreiliger Selbstvornahme“ der Verbesserung möglich, kann im Fall der Verweigerung der Verbesserung nichts anderes gelten. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123969