Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123968

Entscheidungsdatum

16.06.2008

Geschäftszahl

8Ob14/08d; 1Ob15/09a; 2Ob176/10m; 4Ob80/12m; 6Ob77/12k; 1Ob184/12h; 7Ob177/13z; 7Ob196/13v; 7Ob228/14a; 9Ob45/17h

Norm

ABGB §932 Abs1 VIIa; ABGB §932 Abs2 VIIb; ABGB §932 Abs4 VIIb

Rechtssatz

Dem Willen des Gesetzgebers kann nicht entnommen werden, dass der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung" die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme" der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-06-16 8 Ob 14/08d

Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Lehre. (T1)

Veröff: SZ 2008/87

TE OGH 2009-01-28 1 Ob 15/09a

Beisatz: Er kann vielmehr den Ersatz seines Aufwands jedenfalls insoweit ersetzt verlangen, als dieser Aufwand auch den Übergeber getroffen hätte. (T2)

Beisatz: Sofern dem Übergeber im Einzelfall aus besonderen Gründen geringere Kosten aufgelaufen wären, ist er gehalten, dies zu behaupten und zu beweisen. (T3)

TE OGH 2011-06-22 2 Ob 176/10m

Vgl auch

TE OGH 2012-07-10 4 Ob 80/12m

Vgl auch; Beisatz: Hat der Geschädigte die Reparatur selbst durchgeführt, hat er Anspruch darauf, dass ihm als Geschäftsführer ohne Auftrag der notwendige und zweckmäßig gemachte Aufwand ersetzt wird; diesen Aufwand bilden alle Werte (Auslagen, Verbindlichkeiten, Zeitversäumnis), die zum Zweck der Geschäftsführung verbraucht wurden. (T4)

TE OGH 2012-06-22 6 Ob 77/12k

Beis wie T2

TE OGH 2013-04-11 1 Ob 184/12h

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2013-11-13 7 Ob 177/13z

Beis wie T2

TE OGH 2013-11-08 7 Ob 196/13v

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2015-03-12 7 Ob 228/14a

Beis wie T2; Beis wie T4

TE OGH 2017-09-27 9 Ob 45/17h

Beis wie T2; Beis wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123968