Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123680

Entscheidungsdatum

11.06.2008

Geschäftszahl

7Ob37/08d; 5Ob95/09w; 5Ob81/10p; 1Ob253/11d; 3Ob188/12m; 5Ob142/13p; 1Ob244/14k; 5Ob115/18z

Norm

EO §156 Abs2 IIA; EO §156 Abs2 IIB; EO §156 Abs2 IIC; EO §156 Abs2 IIE; EO §156 Abs2 V; EO §237 Abs1

Rechtssatz

Der Ersteher erwirbt die vollen Eigentumsbefugnisse mit Rechtskraft der Erteilung des Zuschlags und Erfüllung der Versteigerungsbedingungen. Er ist dann auch zur Räumungsklage gegen einen vom Verpflichteten verschiedenen Dritten legitimiert.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-06-11 7 Ob 37/08d

Beisatz: So schon 4 Ob 214/98v und SZ 51/123 (= 3 Ob 115/77). (T1)

TE OGH 2009-06-09 5 Ob 95/09w

Beisatz: Der durch den Zuschlag bewirkte Eigentumserwerb des Erstehers ist nach Lehre und nunmehr ständiger Rechtsprechung auflösend bedingt. (T2)

Beisatz: Erst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Erfüllung der Versteigerungsbedingungen nach Rechtskraft des Zuschlags) ist aber die durch Zuschlag erworbene Rechtsstellung des Erstehers der eines grundbücherlichen Eigentümers vergleichbar. (T3)

Beisatz: Vor der Erfüllung dieser Voraussetzungen ist der Ersteher zur Einbringung von aus dem Eigentum erfließenden Klagen oder zum Antrag auf Anmerkung einer Rangordnung nicht legitimiert. (T4)

TE OGH 2010-05-27 5 Ob 81/10p

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Mit der Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren verliert der frühere Eigentümer der Liegenschaft, auch wenn er noch im Grundbuch eingetragen ist, die Rekursberechtigung bezüglich Grundbuchsbeschlüssen, die vor der Zuschlagserteilung ergangen sind. (T5)

TE OGH 2012-03-01 1 Ob 253/11d

nur: Der Ersteher erwirbt die vollen Eigentumsbefugnisse mit Rechtskraft der Erteilung des Zuschlags und Erfüllung der Versteigerungsbedingungen. (T6)

Beis wie T2

TE OGH 2012-12-19 3 Ob 188/12m

Auch; nur T6

TE OGH 2014-01-21 5 Ob 142/13p

Vgl auch; Beisatz: Auf Erlassung und Ausführung des Verteilungsbeschlusses kommt es in diesem Zusammenhang nicht (entscheidend) an. (T7)

TE OGH 2015-01-22 1 Ob 244/14k

Auch

TE OGH 2018-07-18 5 Ob 115/18z

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123680