Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.06.2008

Geschäftszahl

10Bkd6/07

Norm

DSt 1990 §1 D; DSt 1990 §1 K; RAO §9 Abs1; RL-BA 1977 §2; ZPO

§178 Abs2

Rechtssatz

Bereits die Ankündigung einer Prozessverschleppung „bis zum St. Nimmerleinstag" durch den Beklagtenvertreter ist rechtswidrig und verstößt gegen § 9 RAO und § 2 RL-BA.Bereits die Ankündigung einer Prozessverschleppung „bis zum St. Nimmerleinstag" durch den Beklagtenvertreter ist rechtswidrig und verstößt gegen Paragraph 9, RAO und Paragraph 2, RL-BA.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008/06/02 10 Bkd 6/07

Rechtssatznummer

RS0123615