Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123554

Entscheidungsdatum

20.05.2008

Geschäftszahl

4Ob18/08p

Norm

EG-RL 97/7/EG - Fernabsatzrichtlinie 397L0007 Art5 Abs1; KSchG §5d

Rechtssatz

Auch eine E-Mail ist als „dauerhafter Datenträger" im Sinn des § 5d KSchG anzusehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-05-20 4 Ob 18/08p

Bem: Ausdrücklich offen gelassen wird hier die Frage, ob es auch genügt, wenn sich die Information auf einer Internetseite befindet, die über einen mit der E-Mail übermittelten Link abzurufen ist (mit Darstellung der Lehre in Österreich und Deutschland). (T1); Veröff: SZ 2008/66