Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0123911
Entscheidungsdatum
15.05.2008
Geschäftszahl
12Os48/08p; 12Os73/08i; 12Os47/09t; 12Os57/12t; 11Os75/12g; 12Os148/12z; 15Os174/13x; 12Os162/15p; 13Os50/16a; 15Os103/17m
Norm
SMG §28a Abs1
Rechtssatz
Jedes die Grenzmenge übersteigende Suchtgiftquantum genügt dem Erfordernis des § 28a Abs 1 SMG. Sobald der Täter mehr als die zweifache Grenzmenge an Suchtgift in Verkehr setzt, verwirklicht er ein weiteres Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG. Die weiterhin mögliche gedankliche Abtrennung erfolgt aber nicht - wie auf der Basis des SMG aF - nach Erreichen der Grenzmenge, sondern ab Überschreiten derselben.
Entscheidungstexte
TE OGH 2008-05-15 12 Os 48/08p
Beisatz: Damit wird allerdings die bislang nach alter Rechtslage notwendige Berücksichtigung der sogenannten Restmenge nach gedanklicher Abtrennung einer (bisherigen) großen Menge (im Sinn des § 28 Abs 6 SMG aF) hinfällig. Denn bis zum Überschreiten der nächsten Grenzmenge entspricht jedes über der Grenzmenge liegende Mehr an Suchtgift - ungeachtet des konkreten Ausmaßes der Überschreitung - der im § 28a Abs 1 SMG definierten Menge. (T1)

TE OGH 2008-06-19 12 Os 73/08i
Auch

TE OGH 2009-11-26 12 Os 47/09t
nur: Sobald der Täter mehr als die zweifache Grenzmenge an Suchtgift in Verkehr setzt, verwirklicht er ein weiteres Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG. Die weiterhin mögliche gedankliche Abtrennung erfolgt aber nicht - wie auf der Basis des SMG aF - nach Erreichen der Grenzmenge, sondern ab Überschreiten derselben. (T2)
Beis wie T1

TE OGH 2012-06-26 12 Os 57/12t
Auch

TE OGH 2012-08-21 11 Os 75/12g
Auch; nur: Jedes die Grenzmenge übersteigende Suchtgiftquantum genügt dem Erfordernis des § 28a Abs 1 SMG. Sobald der Täter mehr als die zweifache Grenzmenge an Suchtgift in Verkehr setzt, verwirklicht er ein weiteres Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG. (T3)

TE OGH 2012-12-13 12 Os 148/12z
nur: Sobald der Täter mehr als die zweifache Grenzmenge an Suchtgift in Verkehr setzt, verwirklicht er ein weiteres Verbrechen nach § 28a Abs 1 SMG. (T4)

TE OGH 2014-02-19 15 Os 174/13x
Auch

TE OGH 2016-01-28 12 Os 162/15p
Auch

TE OGH 2016-12-16 13 Os 50/16a
Auch; Beis ähnlich wie T1

TE OGH 2017-09-19 15 Os 103/17m
Vgl
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123911