Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
15.05.2008
Geschäftszahl
12Os48/08p; 12Os73/08i
Norm
SMG  §28a Abs2 Z1
Rechtssatz
Verfolgt der Täter die Absicht, dieses durch fortlaufende Tathandlungen verwirklichte Delikt in der Weise zu wiederholen, dass er mittels eines vom Additionsvorsatz umfassten Kleinhandels mehrfach ein die Grenzmenge infolge Zusammenrechnung übersteigendes Suchtgiftquantum erzeugt, ein- oder ausführt, einem anderen anbietet, überlässt oder verschafft, so handelt er bei Intention auf eine fortlaufende Einnahme (§ 70 StGB) gewerbsmäßig nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG.
Entscheidungstexte
TE OGH   2008/05/15 12  Os   48/08p
TE OGH   2008/06/19 12  Os   73/08i
Auch

Rechtssatznummer
RS0123910