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OGH	28.04.2008

28.04.2008

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0123472
Entscheidungsdatum
28.04.2008
Geschäftszahl
8ObA78/07i; 9ObA151/08h
Norm
ArbVG §101; oö LandesbeamtenG §92; oö LandesbeamtenG §93; oö Landesbeamten-ZuweisungsG §1 Abs4
Rechtssatz
1. § 101 ArbVG geht im Wesentlichen von einem Gestaltungsspielraum des Dienstgebers aus, auf den dann die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats einwirken. Dem für das Dienstrecht zuständigen Gesetzgeber steht es daher auch zu, die Voraussetzungen für und die Verpflichtung zur Versetzung so zu regeln, dass ein weiterer Spielraum für Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nicht besteht. Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
2.1. In § 92 oö LandesbeamtenG und § 1 Abs 4 oö Landesbeamten-ZuweisungsG kommt klar zum Ausdruck, dass der Landesgesetzgeber hier einen weiteren Spielraum für die Beurteilung der Versetzung auch für zugewiesene Landesbeamte nicht eröffnen wollte und damit ein Spielraum, der Anknüpfungspunkt für ein Mitwirkungsrecht der Belegschaft im Sinn des § 101 ArbVG hinsichtlich der inhaltlichen Berechtigung der Versetzung sein könnte, nicht verbleibt.
2.2. Dem Bedürfnis nach Mitwirkung der Belegschaftsvertretung bei der Versetzung wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass dem Betriebsrat jedenfalls die allgemeinen Interventions-, Informations- und Beratungsrechte (vor allem §§ 90, 92, 98 ArbVG) sowie die formellen Rechte auf Verständigung und Beratung nach § 101 ArbVG zukommen.
Entscheidungstexte
TE OGH 2008-04-28 8 ObA 78/07i
TE OGH 2009-08-26 9 ObA 151/08h
Vgl; Beisatz: Nimmt der Landesgesetzgeber seine Kompetenz zur Regelung des Personalvertretungsrechts für an ausgegliederte Betriebe zugewiesene Gemeindebedienstete in Anspruch, ist bei verfassungskonformer Auslegung des § 33 ArbVG hinsichtlich dieser Beschäftigter für die Fortwirkung der Betriebsverfassung des ArbVG kein Raum. (T1); Beisatz: Hier: Wiener Personalvertretungsgesetz. (T2); Veröff: SZ 2009/110

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