Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123456

Entscheidungsdatum

08.04.2008

Geschäftszahl

4Ob27/08m

Norm

AMG §1 Abs1 Z5; UWG §1 C2; UWG §1 D5b; UWG §1 D5b; UWG §14 A1

Rechtssatz

Wurde dadurch gegen § 1 UWG verstoßen, dass ein Produkt als Präsentationsarzneimittel unter Verstoß gegen Bestimmungen des AMG in Verkehr gebracht wurde, so kann nur das Inverkehrbringen mit gesundheitsbezogenen Angaben, nicht das Inverkehrbringen schlechthin untersagt werden.Wurde dadurch gegen Paragraph eins, UWG verstoßen, dass ein Produkt als Präsentationsarzneimittel unter Verstoß gegen Bestimmungen des AMG in Verkehr gebracht wurde, so kann nur das Inverkehrbringen mit gesundheitsbezogenen Angaben, nicht das Inverkehrbringen schlechthin untersagt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-04-08 4 Ob 27/08m

Bem: Mit differenzierter Darstellung zur bisherigen Rechtsprechung und ausdrücklicher Distanzierung von 4 Ob 182/02x. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123456