Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123300

Entscheidungsdatum

11.03.2008

Geschäftszahl

4Ob225/07b

Norm

GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z1; StVO §23 Abs1 Z24; StVO §96 Abs4; UWG §1 C2; UWG §1 D5f

Rechtssatz

„Fahrzeuge des Stadtrundfahrtengewerbes" können bei systematischer Betrachtung nur Omnibusse sein.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-03-11 4 Ob 225/07b

Beisatz: Die Ansicht, dass auch Pkw des Stadtrundfahrtenunternehmers im Bereich des nur Omnibusse (Autobusse) für die Ausübung des Stadtrundfahrtengewerbes ausnehmenden Halteverbots abgestellt werden dürfen, wurde als unvertretbar iSd § 1 UWG angesehen. (T1); Veröff: SZ 2008/32Beisatz: Die Ansicht, dass auch Pkw des Stadtrundfahrtenunternehmers im Bereich des nur Omnibusse (Autobusse) für die Ausübung des Stadtrundfahrtengewerbes ausnehmenden Halteverbots abgestellt werden dürfen, wurde als unvertretbar iSd Paragraph eins, UWG angesehen. (T1); Veröff: SZ 2008/32