OGH
RS0123244
11.03.2008
4Ob225/07b; 4Ob27/08m; 4Ob127/08t; 4Ob40/11b; 4Ob12/11k; 4Ob171/11t; 4Ob222/11t; 4Ob165/11k; 4Ob76/12y; 4Ob94/14y; 4Ob7/15f; 4Ob73/15m; 4Ob74/15h; 4Ob129/15x; 4Ob254/15d; 4Ob78/17z
UWG §1 Abs1 Z1 C5a
Wettbewerbsabsicht als solche ist nicht Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs 1 Z 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007.
TE OGH 2008-03-11 4 Ob 225/07b
Veröff: SZ 2008/32
TE OGH 2008-04-08 4 Ob 27/08m
TE OGH 2008-09-23 4 Ob 127/08t
Veröff: SZ 2008/132
TE OGH 2011-06-21 4 Ob 40/11b
Auch; Beisatz: Daher kommt es auch nicht mehr auf die Absicht an, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig überwiegt. (T1)
Veröff: SZ 2011/75
TE OGH 2011-09-20 4 Ob 12/11k
Auch
TE OGH 2011-11-22 4 Ob 171/11t
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Vergleich von Produkten Dritter durch einen selbst nicht wirtschaftlich tätigen Verband zwecks Information seiner Mitglieder – Förderung fremden Wettbewerbs verneint. (T2)
TE OGH 2012-02-28 4 Ob 222/11t
Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
TE OGH 2012-02-28 4 Ob 165/11k
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Ein Produktvergleich mit dem Ziel, am Abschluss von Verträgen über einzelne Produkte zu verdienen, dient in aller Regel der Förderung des eigenen und fremden Wettbewerbs. (T3)
Beisatz: Hier: Vergleich von Versicherungsleistungen durch einen Versicherungsmakler ‑ wirtschaftliches Eigeninteresse und Eignung zur Förderung fremden Wettbewerbs bejaht. (T4)
TE OGH 2012-07-10 4 Ob 76/12y
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Förderung fremden Wettbewerbs durch die Herausgabe der Media-Analyse durch den beklagten Verein bejaht. (T5)
TE OGH 2014-06-24 4 Ob 94/14y
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Förderung eigenen und fremden Wettbewerbs durch die Veröffentlichung eines Artikels eines Rechtsanwalts in einer Werbebroschüre, der darauf gerichtet war, die Adressaten zur Inanspruchnahme einer schriftlichen Abhandlungspflege zu bewegen. (T6)
TE OGH 2015-02-17 4 Ob 7/15f
Vgl auch; Beisatz: Hier: Förderung fremden Wettbewerbs durch den Verein für Konsumenteninformation aufgrund dessen Energieanbieterwechselkampagne verneint. Die aus einem Produktvergleich resultierende faktische Förderung des Testsiegers ist durchaus mit den positiven Effekten der Energieanbieterwechselkampagne für den Bestbieter zu vergleichen. (T7)
TE OGH 2015-05-19 4 Ob 73/15m
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Ziel des beklagten Vereins liegt nicht in der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs, sondern in der Selbstkontrolle der österreichischen Printmedien. (T8)
TE OGH 2015-05-19 4 Ob 74/15h
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: "PR-Ethik-Rat" zeigt mit seiner Rüge seiner Meinung nach bedenkliche PR-Aktivitäten auf - wettbewerbsfremde Zielsetzungen überwiegen. (T9)
TE OGH 2015-11-17 4 Ob 129/15x
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Förderung fremden Wettbewerbs durch Werbung des beklagten Fachverbandes für seine Mitgliedsunternehmen bejaht. (T10)
TE OGH 2016-03-30 4 Ob 254/15d
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2016/40
TE OGH 2017-07-27 4 Ob 78/17z
Beis wie T1; Beis wie T9
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123244