Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123242

Entscheidungsdatum

11.03.2008

Geschäftszahl

4Ob225/07b; 4Ob185/08x; 4Ob156/08g; 4Ob55/09f

Norm

UWG §1 Abs1 Z1 C1; UWG §1 Abs1 Z2

Rechtssatz

Der für das UWG zentrale Begriff der (wettbewerbsrechtlichen) Unlauterkeit hat einen grundsätzlich einheitlichen Inhalt. Er wird in beiden Fällen des § 1 Abs 1 UWG - wie bisher - durch Bedachtnahme auf Unternehmer-, Verbraucher- und Allgemeininteressen zu konkretisieren sein. Dabei werden allerdings in § 1 Abs 1 Z 1 UWG die Interessen der Mitbewerber, in § 1 Abs 1 Z 2 UWG jene der Verbraucher im Vordergrund stehen.Der für das UWG zentrale Begriff der (wettbewerbsrechtlichen) Unlauterkeit hat einen grundsätzlich einheitlichen Inhalt. Er wird in beiden Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, UWG - wie bisher - durch Bedachtnahme auf Unternehmer-, Verbraucher- und Allgemeininteressen zu konkretisieren sein. Dabei werden allerdings in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, UWG die Interessen der Mitbewerber, in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, UWG jene der Verbraucher im Vordergrund stehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-03-11 4 Ob 225/07b

Veröff: SZ 2008/32

TE OGH 2008-11-18 4 Ob 185/08x

Auch; Veröff: SZ 2008/167

TE OGH 2008-11-18 4 Ob 156/08g

TE OGH 2009-05-12 4 Ob 55/09f