Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.02.2008

Geschäftszahl

13Os167/07v (13Os168/07s); 11Os34/09y (11Os35/09w, 11Os36/09t)

Norm

StPO §270 Abs3

Rechtssatz

Zwar ist es dem Vorsitzenden nach § 270 Abs 3 StPO gestattet, Urteile auch ohne Anhörung der Parteien zu berichtigen oder anzugleichen, es ist ihm jedoch gesetzlich verwehrt, lediglich eine von mehreren Parteien zu hören.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008/02/13 13 Os 167/07v

TE OGH 2009/04/21 11 Os 34/09y

Beisatz: Hier: Anhörung nur der Staatsanwaltschaft erfolgt. Dem Verurteilten wurde keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. (T1)

Rechtssatznummer

RS0123183