Gericht

OGH, AUSL EGMR

Rechtssatznummer

RS0123229

Entscheidungsdatum

13.02.2008

Geschäftszahl

13Os150/07v; 11Os46/08m; 14Os67/08x; Bsw46827/99 (Bsw46951/99); Bsw46827/99 (Bsw46951/99); Bsw13284/04; Bsw50278/99; 15Os12/10v; Bsw32621/06; 13Os138/11k; Bsw19576/08; 14Os41/12d; Bsw21896/08; Bsw21055/09; Bsw17185/05; 14Os128/12y; 12Os158/12w; 13Os139/12h; 14Os145/13z; Bsw9146/07 (Bsw32650/07); Bsw24027/07; Bsw7788/11; Bsw52077/10; Bsw54131/10; Bsw14743/11; Bsw67286/10; 13Os27/15t (13Os30/15h); 14Os60/15b (14Os73/15i); 15Os111/15k (15Os120/15h); 15Os110/15p; 12Os160/15v; 12Os154/15m; 14Os10/16a (14Os11/16y); 15Os3/16d; 13Os80/16p (13Os92/16b); Bsw140/10; 15Os77/17p; 13Os56/17k; 14Os53/17a; 15Os110/18t; 11Os117/18t; 14Os58/19i; 15Os45/19g; 15Os75/19x (15Os76/19v); 11Os142/19w; Bsw59166/12; 13Os44/21a; 13Os57/21p (13Os58/21k)

Norm

StPO §363a; MRK Art2; MRK Art3

Rechtssatz

Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. Der Beschwerdeführer hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss. Die bloße Möglichkeit drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung reicht nicht aus. Demnach muss ein konkretes Risiko bestehen, die betreffende Person würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein, und dies muss anhand stichhaltiger Gründe belegbar sein. Dabei spielen auch die Schwere der drohenden Verletzung und das sonstige Verhalten des Mitgliedsstaats der MRK eine Rolle, wobei auch der Umstand relevant sein kann, dass im Zielland fundamentale Menschenrechte verletzt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 2008-02-13 13 Os 150/07v

Beisatz: Geht die Gefahr für Leib und Leben nicht von staatlicher Seite aus, muss der Beschwerdeführer nicht nur nachweisen, dass die Gefahr eine unmittelbar drohende ist, sondern auch, dass die staatlichen Autoritäten nicht in der Lage sind, ihn ausreichend vor dieser Gefahr zu schützen. (T1)

Bem: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR. (T2)

TE OGH 2008-04-01 11 Os 46/08m

Beisatz: Grundsätzlich ergibt sich kein Hinderungsgrund für die Auslieferung, wenn den Betroffenen im Verfolgerstaat ein Strafverfahren mit oder ohne Untersuchungshaft erwartet oder wenn er wegen einer strafrechtlichen Verurteilung in Haft genommen werden soll, solange die Umstände der Haft selbst nicht gegen Art 3 MRK verstoßen. (T3)

Beisatz: Haftbedingungen können eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sein, auch wenn sie nicht darauf abzielen, den Gefangenen zu demütigen oder zu erniedrigen. Sie verletzen Art 3 MRK, wenn sie erhebliches psychisches oder physisches Leid verursachen, die Menschenwürde beeinträchtigen oder Gefühle von Demütigung und Erniedrigung erwecken. Zu berücksichtigen sind dabei alle Umstände, so zum Beispiel Überbelegung, mangelhafte Heizung oder Lüftung, übergroße Hitze, sanitäre Verhältnisse, Schlafmöglichkeit, Ernährung, Erholung und Außenkontakte sowie gegebenenfalls ihr kumulativer Effekt. (T4)

TE OGH 2008-07-08 14 Os 67/08x

Auch; nur: Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. (T5)

Beisatz: Bei der Türkei handelt es sich um einen Konventionsstaat der MRK, sodass die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staats eingeschränkt ist, weil der Betroffene im Zielstaat Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen erlangen kann. Eine Mitverantwortung des ersuchenden Staats besteht nur dann, wenn dem Betroffenen nach seiner Auslieferung Folter oder sonstige schwere oder irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den EGMR - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist. (T6)

TE AUSL EGMR 2003-02-06 Bsw 46827/99

Vgl; Veröff: NL 2003,133

TE AUSL EGMR 2005-02-04 Bsw 46827/99

Veröff: NL 2005,23

TE AUSL EGMR 2005-11-08 Bsw 13284/04

Veröff: NL 2005,273

TE AUSL EGMR 2006-01-17 Bsw 50278/99

Veröff: NL 2006,15

TE OGH 2010-04-21 15 Os 12/10v

Vgl auch; Beis wie T1

TE AUSL EGMR 2009-01-20 Bsw 32621/06

nur: Demnach muss ein konkretes Risiko bestehen, die betreffende Person würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein, und dies muss anhand stichhaltiger Gründe belegbar sein. (T7)

Veröff: NL 2009,22

TE OGH 2011-12-15 13 Os 138/11k

Beis wie T1; Bem wie T2; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Auslieferung nach Serbien. (T8)

TE AUSL EGMR 2009-12-03 Bsw 19576/08

Vgl auch; Veröff: NL 2009,351

TE OGH 2012-05-16 14 Os 41/12d

Vgl; nur: Der Antragsteller hat nicht bloß die Möglichkeit einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung, sondern die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss. (T9)

Beisatz: Hier: Diesen Anforderungen entspricht das Antragsvorbringen nicht, denn es beschränkt sich auf einen ‑ unter dem Blickwinkel des Art 3 MRK (anders als nach § 16 Abs 3 ARHG) nicht entscheidenden ‑ Vergleich der abstrakten Höchststrafdrohungen nach österreichischem und amerikanischem Recht. (T10)

TE AUSL EGMR 2010-01-19 Bsw 21896/08

Vgl auch; nur T5; Veröff: NL 2010,38

TE AUSL EGMR 2010-05-20 Bsw 21055/09

Vgl auch; Veröff: NL 2010,163

TE AUSL EGMR 2010-09-23 Bsw 17185/05

Auch; nur T5; Veröff: NL 2010,297

TE OGH 2013-01-29 14 Os 128/12y

Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Bei Abschiebung in einen Staat, der Vertragspartei der MRK ist, ist die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staats eingeschränkt, wenn der Betroffene im Zielland rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. (T11)

Beisatz: Der Nachweis konkreter Anhaltspunkte und stichhaltiger Gründe für die Annahme einer individuellen Gefahr erscheint nur dann verzichtbar, wenn der ersuchende Staat eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist. (T12)

Beisatz: Hier: Auslieferung an die Republik Moldau. (T13)

TE OGH 2013-03-07 12 Os 158/12w

nur T9

TE OGH 2013-02-14 13 Os 139/12h

Vgl

TE OGH 2013-11-05 14 Os 145/13z

Beis wie T3; Beis wie T11

TE AUSL EGMR 2012-01-17 Bsw 9146/07

Auch; nur T5; Beisatz: Eine Konventionsverletzung kann auch dann vorliegen, wenn der betroffenen Person im Fall ihrer Rückführung in den ersuchenden Staat ein völlig außer Verhältnis stehendes Strafurteil droht. (Bem: Harkins und Edwards gg. das Vereinigte Königreich) (T14)

Veröff: NL 2012,11

TE AUSL EGMR 2012-04-10 Bsw 24027/07

nur T5; Beis wie T14; Beisatz: Die absolute Natur von Art 3 MRK bedeutet nicht, dass jede Form von Misshandlung als Hindernis für die Verbringung aus einem Vertragsstaat wirkt. (Babar Ahmad u.a. gg. das Vereinigte Königreich) (T15)

Veröff: NL 2012,114

TE AUSL EGMR 2012-05-10 Bsw 7788/11

Vgl; Veröff: NL 2012,156

TE AUSL EGMR 2012-05-15 Bsw 52077/10

nur: Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. (T16)

Beisatz: Hier: Besorgnis erregende Menschenrechtssituation im Iran steht als solche nicht generell Abschiebungen entgegen. (S.F. u.a. gg. Schweden) (T17)

Veröff: NL 2012,163

TE AUSL EGMR 2012-06-12 Bsw 54131/10

Auch; Veröff: NL 2012,180

TE AUSL EGMR 2012-10-02 Bsw 14743/11

Auch; Veröff: NL 2012,322

TE AUSL EGMR 2013-02-05 Bsw 67286/10

Vgl auch; nur T5; Beisatz: Hier: In Usbekistan besteht eine systematische und willkürliche Praxis der Folterung von Häftlingen in Polizeigewahrsam. (Zokhidov gg. Russland) (T18)

Veröff: NL 2013,33

TE OGH 2015-04-15 13 Os 27/15t

Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Wenn objektive Quellen von der Anwendung oder Tolerierung von Praktiken berichten, die den Prinzipien der Konvention entgegenstehen, sind diplomatische Zusicherungen generell nicht ausreichend, um adäquaten Schutz vor Folter oder Misshandlung der ausgelieferten Person zu gewährleisten. (T19)

Beisatz: Den Ausspruch über die Zulässigkeit der Auslieferung an die Bedingung zu knüpfen, dass sich der ersuchende Staat in Bezug auf die betroffene Person in Zukunft konventionskonform verhält, widerspricht § 33 Abs 1 und 3 ARHG iVm Art 3 und 6 MRK. (T20)

TE OGH 2015-08-04 14 Os 60/15b

Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T19; Beis wie T20; Beisatz: Die Vermutung konventionskonformer Behandlung bei Auslieferung in einen Vertragsstaat ist aber widerlegt, wenn das Gegenteil vom Betroffenen schlüssig nachgewiesen wurde oder dessen konkrete Gefährdung vom Gericht schon auf Basis objektiver Quellen wegen im Zielstaat ‑ ungeachtet dessen rechtlicher Verpflichtungen (insbesondere nach der MRK) ‑ bestehender systemischer Defizite im Grundrechtsschutz angenommen werden muss. (T21)

TE OGH 2015-10-07 15 Os 111/15k

Auch

TE OGH 2015-10-07 15 Os 110/15p

Auch; Beis wie T12

TE OGH 2016-01-20 12 Os 160/15v

TE OGH 2016-01-28 12 Os 154/15m

Auch; Beis wie T12

TE OGH 2016-03-08 14 Os 10/16a

Auch; Beis wie T12

TE OGH 2016-05-25 15 Os 3/16d

Auch; Beis wie T12

TE OGH 2016-09-06 13 Os 80/16p

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12

TE AUSL EGMR 2014-09-04 Bsw 140/10

Auch; Veröff: NL 2014,383

TE OGH 2017-07-19 15 Os 77/17p

Auch; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit der Bedingung, den Auszuliefernden nicht in einer bestimmten Haftanstalt unterzubringen. (T22)

TE OGH 2017-09-06 13 Os 56/17k

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Der EGMR hat die von Italien gegen die Überbelegung von Gefängnissen ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen bereits als effektiv anerkannt und weitere derartige Beschwerden wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs für unzulässig erklärt. (T23)

TE OGH 2017-09-05 14 Os 53/17a

Auch; Beis wie T12

TE OGH 2018-08-23 15 Os 110/18t

Auch; Beis wie T10

TE OGH 2018-12-11 11 Os 117/18t

Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Bei der Prüfung des die auszuliefernde Person konkret treffenden Risikos einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ist auch darauf abzustellen, ob es sich um einen reinen Kriminalfall ohne jeglichen politischen oder religiösen Kontext handelt oder ob der Betroffene einer besonders vulnerablen Gruppe angehört. (T24)

Beisatz: Neben der persönlichen Situation der betroffenen Person ist weiters die allgemeine Lage im Zielland zu berücksichtigen, ferner die Schwere der drohenden Verletzung sowie das sonstige Verhalten des ersuchenden Staats im Hinblick auf die Verletzung fundamentaler Menschenrechte und seine Bereitschaft, einen konkret erhobenen Vorwurf einer Verletzung von Art 3 MRK lückenlos aufzuklären. (T25)

Beisatz: Bei einer Auslieferung in einen Staat, der Vertragspartei der MRK ist, ist die Verantwortlichkeit des ausliefernden Staates zudem eingeschränkt, wenn der Betroffene im Zielstaat (rechtzeitig) Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen erlangen kann. (T26)

TE OGH 2019-09-03 14 Os 58/19i

Auch; Beis wie T12

TE OGH 2019-05-06 15 Os 45/19g

nur T5

TE OGH 2019-09-11 15 Os 75/19x

Vgl; Beis wie T1; nur T9

TE OGH 2020-01-14 11 Os 142/19w

Beis wie T1; Beis wie T12

TE AUSL EGMR 2016-08-23 Bsw 59166/12

Auch; nur: Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist. Der Beschwerdeführer hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss. (T27)

Veröff: 2016,338

TE OGH 2021-07-14 13 Os 44/21a

Vgl

TE OGH 2021-07-14 13 Os 57/21p

Vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123229