Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0122994
Entscheidungsdatum
19.12.2007
Geschäftszahl
9ObA106/06p; 9ObA161/07b; 9ObA123/08s
Norm
AVRAG §3 Abs1; AVRAG §3 Abs2; KO §71b
Rechtssatz
Auch im Fall der Veräußerung eines ganzen Unternehmens im Konkurs kommt § 3 Abs 1 AVRAG nicht zur Anwendung.
Entscheidungstexte
TE OGH 2007-12-19 9 ObA 106/06p
Veröff: SZ 2007/210

TE OGH 2008-02-07 9 ObA 161/07b
Beisatz: Auch im Fall der Veräußerung eines ganzen Unternehmens im Konkurs kommt § 3 Abs 1 AVRAG nicht zur Anwendung. Ein Übergang findet auch für begünstigte Behinderte nicht statt. (T1)

TE OGH 2008-10-08 9 ObA 123/08s
Auch