Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123088

Entscheidungsdatum

17.12.2007

Geschäftszahl

8ObA76/07w; 8ObA77/14b

Norm

PVG §28 Abs2; PBVG §70 Abs3

Rechtssatz

Eine Tätigkeit eines Personalvertreters kann der Personalvertreter-Funktion überhaupt nur zugeordnet werden, wenn die Handlung oder Äußerung zumindest einem Dienstgeber-Vertreter, einem Bediensteten der Dienststelle, bei der der Ausschuss besteht, einem anderen vom Ausschuss zu vertretenden Bediensteten oder einem anderen Personalvertreter gegenüber gesetzt worden ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-12-17 8 ObA 76/07w

Bem: Wiedergabe der Spruchpraxis der Personalvertretungsaufsichtskommission. (T1); Veröff: SZ 2007/201

TE OGH 2015-01-23 8 ObA 77/14b

Vgl aber

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123088