Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123087

Entscheidungsdatum

17.12.2007

Geschäftszahl

8ObA76/07w; 8ObA77/14b; 9ObA123/15a

Norm

PVG §28 Abs2; PBVG §70 Abs3

Rechtssatz

Zur Ausübung der Personalvertreter-Funktion gehört all das, was nach dem Wortlaut des Personalvertretungsgesetzes Personalvertretungstätigkeit ist. Die Funktion als Personalvertreter geht aber über diese Tätigkeiten und über die Vorbereitungstätigkeiten hiefür hinaus. Entscheidend ist, ob die Tätigkeit im weitesten Sinn der Personalvertreter-Tätigkeit im Sinn der Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder der Vertretung dienlichen Vorbereitungs- und Hilfstätigkeit zu werten ist.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-12-17 8 ObA 76/07w

Bem: Wiedergabe der Spruchpraxis der Personalvertretungsaufsichtskommission. (T1)

Veröff: SZ 2007/201

TE OGH 2015-01-23 8 ObA 77/14b

Vgl auch; Beisatz: Ob Äußerungen oder Handlungen eines Personalvertreters im Schutzbereich des § 70 PBVG liegen, ist eine Frage des Einzelfalls, die ‑ von Fällen grober Fehlbeurteilung der zweiten Instanz abgesehen ‑ keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage begründen. (T2)

TE OGH 2015-11-26 9 ObA 123/15a

Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123087