Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123086

Entscheidungsdatum

17.12.2007

Geschäftszahl

8ObA76/07w; 9ObA4/12x; 9ObA4/12x; 9ObA71/14b

Norm

PBVG §70 Abs3

Rechtssatz

§ 70 Abs 3 letzter Satz PBVG ist dahingehend auszulegen, dass sich das Gericht auf die Feststellung zu beschränken hat, dass die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen (nicht) in Ausübung des Mandats erfolgt sind. Eine inhaltliche Prüfung dahingehend, ob das Personalvertretungsorgan das ihm vorgeworfene Verhalten auch tatsächlich gesetzt hat, ist dem Gericht verwehrt

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-12-17 8 ObA 76/07w

Veröff: SZ 2007/201

TE OGH 2012-02-27 9 ObA 4/12x

Auch

Veröff: SZ 2012/24

TE OGH 2014-07-22 9 ObA 71/14b