Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123085

Entscheidungsdatum

17.12.2007

Geschäftszahl

8ObA76/07w

Norm

PVG §28 Abs2

Rechtssatz

Das Personalvertretungsorgan hat nicht zu prüfen, ob die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen und Handlungen einen dienstrechtlich zu ahndenden Tatbestand darstellen und ob der Personalvertreter die ihm zur Last gelegten Äußerungen oder Handlungen tatsächlich gesetzt hat, sondern lediglich die Frage zu beurteilen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit des Vorwurfs vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion als Personalvertreter gesetzt worden wäre oder nicht; die anderen Umstände zu beurteilen, ist allein Aufgabe der ständigen Dienstgeberorgane.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-12-17 8 ObA 76/07w

Veröff: SZ 2007/201