Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123083

Entscheidungsdatum

17.12.2007

Geschäftszahl

8ObA76/07w; 9ObA4/12x; 1Ob176/17i; 1Ob39/21y

Norm

PTSG §17

Rechtssatz

Aus § 17 PTSG ergibt sich, dass öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse weiter von den im PTSG vorgesehenen Dienstbehörden nach dem Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG), BGBl 1984/29, behandelt werden. Neben diesem formellen Dienstverhältnis zum Bund besteht ein gesondertes „Zuweisungsverhältnis" dieser Beamten (unter anderem) zur Österreichischen Post AG, der sie zur Dienstleistung zugewiesen sind. Der Bund als Dienstgeber dieser Beamten übt seine Diensthoheit durch eines der in § 17 Abs 2 PTSG genannten Personalämter aus. Diesen kommt die Funktion einer obersten Dienst- und Pensionsbehörde zu.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-12-17 8 ObA 76/07w

Bem: So schon 9 ObA 109/05b. (T1); Veröff: SZ 2007/201

TE OGH 2012-02-27 9 ObA 4/12x

Auch; Beisatz: Die Personalämter sind für alle dienstrechtlichen Schritte zuständig, wozu auch die Erteilung von das öffentlich‑rechtliche Dienstverhältnis betreffenden Weisungen gehört. (T2)

Veröff: SZ 2012/24

TE OGH 2018-02-27 1 Ob 176/17i

Auch; Beisatz: Den Personalämtern – (ua) beim Vorstand der Österreichischen Post AG – (§ 17 Abs 2 Poststrukturgesetz – PTSG) kommt die Funktion einer obersten Dienst‑ und Pensionsbehörde unter anderem für die bei der Österreichischen Post AG beschäftigten Beamten zu. (T3)

Beisatz: Die Republik Österreich hat daher für Maßnahmen der Personalämter nach amtshaftungs­rechtlichen Grundsätzen einzustehen. (T4)

TE OGH 2021-04-21 1 Ob 39/21y

Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123083