Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122927

Entscheidungsdatum

29.11.2007

Geschäftszahl

1Ob199/07g; 5Ob191/05g; 5Ob195/09a; 4Ob80/12m; 1Ob139/14v; 5Ob42/17p; 7Ob37/21y; 5Ob174/20d; 5Ob193/21z; 5Ob58/22y

Norm

ABGB §932 VIIa; ABGB §932 VIIb; ABGB §932 VIIg

Rechtssatz

Wie aus Paragraph 932, Absatz 2, ABGB hervorgeht, sollen die Gewährleistungsbehelfe der Preisminderung und der Wandlung nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Ein „Umsteigen" auf den Sekundärbehelf der Wandlung setzt voraus, dass der aktuelle Zustand der zu verbessern versuchten Sache einen nicht bloß geringfügigen Mangel darstellt und die Verbesserung durch den Übergeber nicht mehr zumutbar ist, etwa wenn der Übergeber die Verbesserung nicht in angemessener Frist vorgenommen hat, die Behebung für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden oder aus in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar wäre.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-11-29 1 Ob 199/07g

TE OGH 2005-12-20 5 Ob 191/05g

Vgl; Beisatz: Das Gewährleistungsrecht nach dem GewRÄG, BGBl römisch eins 2001/48, geht in Umsetzung des Stufensystems des Artikel 3, Absatz 3 und 5 der Verbrauchsgüterkauf-RL vom Vorrang (Primat) der Mängelbeseitigung (Verbesserung oder Austausch) vor den Gestaltungsrechten (Preisminderung und Wandlung) aus. Mit dem Vorrang der Mängelbeseitigungsansprüche wollte die RL im Interesse des Verkäufers einen gewissen Ausgleich für die Stärkung der Käuferrechte verwirklichen, stellt doch das „Recht zur zweiten Andienung" insbesondere bei Gattungsschulden die für den Lieferanten gegenüber den sekundären Rechtsbehelfen (Preisminderung und Wandlung) regelmäßig wirtschaftlichere Lösung dar. (T1)

Beisatz: Durch eine weite Auslegung des Ausnahmetatbestands des Paragraph 932, Absatz 4, ABGB darf der Vorrang der Mängelbeseitigungsansprüche nicht umgangen werden. (T2)

Beisatz: Die durchschnittlichen Belastungen des Übernehmers, wie sie mit einer Nacherfüllung regelmäßig verbunden sind, können jedenfalls noch nicht als „erhebliche Unannehmlichkeiten" gewertet werden; vielmehr muss dazu die Verbesserung durch den Übergeber eine gewisse Härte für den Übernehmer darstellen, die sich aus der Art des Mangels oder aus mit der Veranlassung oder der Durchführung der Verbesserung verbundenen Umständen ergeben kann. (T3)

Beisatz: Der Preisminderung begehrende Kläger ist für das Vorliegen der Voraussetzungen zur sofortigen Inanspruchnahme der Preisminderung behauptungs- und beweispflichtig. (T4)

TE OGH 2010-06-22 5 Ob 195/09a

Vgl auch; Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Vertragsrücktritt wegen Verbesserungsverzugs oder wegen Vertrauensverlustes gerechtfertigt sei, beruht auf der einzelfallbezogenen Bewertung des jeweiligen Verhaltens der Streitteile. (T5)

Bem: Hier: Noch Rechtslage vor dem GewRÄG, BGBl 2001/48. (T6)

TE OGH 2012-07-10 4 Ob 80/12m

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

TE OGH 2014-09-18 1 Ob 139/14v

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T4

TE OGH 2017-05-04 5 Ob 42/17p

Vgl auch

TE OGH 2021-03-24 7 Ob 37/21y

Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2021-03-25 5 Ob 174/20d

Vgl

TE OGH 2022-06-01 5 Ob 193/21z

Beis wie T4

TE OGH 2022-12-21 5 Ob 58/22y

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122927