Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122916

Entscheidungsdatum

10.09.2025

Geschäftszahl

11Os112/07s; 15Os71/11x; 15Os84/13m; 13Os136/16y; 12Os64/17d; 13Os76/20f; 15Os85/25a; 15Os60/25z

Norm

StGB §143 B

WaffG §1

Rechtssatz

Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach hM und stRsp neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines Gegenstandes als Waffe im Sinne des Waffengesetzes nur die objektive Zweckwidmung maßgeblich, die subjektive Zweckwidmung durch den Inhaber des Gegenstandes spielt dabei keine Rolle.Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach hM und stRsp neben Waffen im technischen Sinn (nach Paragraph eins, WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des Paragraph eins, WaffG für die Qualifikation eines Gegenstandes als Waffe im Sinne des Waffengesetzes nur die objektive Zweckwidmung maßgeblich, die subjektive Zweckwidmung durch den Inhaber des Gegenstandes spielt dabei keine Rolle.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-11-20 11 Os 112/07s

TE OGH 2011-06-29 15 Os 71/11x

Beisatz: Hier: Fixiermesser. (T1)

TE OGH 2013-08-21 15 Os 84/13m

Beisatz: Diesem technischen Waffenbegriff unterliegen neben allen Schusswaffen insbesondere auch Hieb-, Stich- und Stoßwaffen sowie verbotene Waffen. „Gewöhnliche“ Messer mit stumpfem Rücken, wie etwa Brot-, Tisch- und Küchenmesser sowie Jagd-, Taschen-, Pfadfinder- und Fahrtenmesser sind allerdings nicht als Waffen im Sinn des WaffG, sondern als Gebrauchsgegenstände anzusehen. (T2)

TE OGH 2017-06-28 13 Os 136/16y

TE OGH 2017-07-13 12 Os 64/17d

Auch

TE OGH 2020-11-18 13 Os 76/20f

Beis wie T2

TE OGH 2025-09-10 15 Os 85/25a

Beisatz: Die Qualifikation eines Messers als Tatobjekt des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG setzt die Darstellung seiner besonderen Eigenschaften voraus, die seine Einordnung als Waffe im Sinne des § 1 WaffG erlauben. (T3)Beisatz: Die Qualifikation eines Messers als Tatobjekt des Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG setzt die Darstellung seiner besonderen Eigenschaften voraus, die seine Einordnung als Waffe im Sinne des Paragraph eins, WaffG erlauben. (T3)

TE OGH 2025-09-10 15 Os 60/25z

vgl

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122916