Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123046

Entscheidungsdatum

07.11.2007

Geschäftszahl

6Ob110/07f; 7Ob106/10d; 4Ob62/11p; 4Ob50/11y; 6Ob116/11v; 4Ob70/11i; 6Ob50/13s; 9Ob16/13p; 7Ob62/14i; 6Ob86/14m; 6Ob229/14s; 6Ob28/15h; 3Ob187/15v; 3Ob190/16m; 4Ob64/18t

Norm

WAG §13

Rechtssatz

Die Informationserteilung hat dem Gebot vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Beratung zu genügen, durch die der Kunde in den Stand versetzt werden muss, die Auswirkungen seiner Anlageentscheidung zu erkennen. Sie hat aber auch in einer für den Kunden verständlichen Form zu erfolgen, wobei auf dessen persönliche Kenntnisse und Erfahrungen Rücksicht zu nehmen und bei der Verwendung von Fachausdrücken Vorsicht geboten ist. Selbst wenn der Kunde die Fremdsprache, in welcher ein Fachausdruck gehalten ist, beherrscht, ist es nämlich möglich, dass er die Bedeutung des Begriffs nicht erfasst hat. Fremdsprachige, aber auch finanztechnische Begriffe sind daher im Zweifel zu vermeiden, jedenfalls aber zu erklären.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-11-07 6 Ob 110/07f

Beisatz: Hier: Der Begriff der Retrozession ist grundsätzlich auslegungsbedürftig. Darunter werden nach allgemeinem Sprachgebrauch nämlich auch eine Wiederabtretung und insbesondere im Wirtschaftsleben eine besondere Form der Rückversicherung verstanden. (T1)

TE OGH 2010-09-29 7 Ob 106/10d

Auch; Beisatz: Um beurteilen zu können, ob man sich auf eine Anlageform einlassen soll, bei der zwar die Rückzahlung des Kapitals garantiert ist, nicht jedoch ein Ertrag, ist es notwendig zu wissen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass während der Laufzeit (hier rund acht Jahre) ein Ertrag erwirtschaftet werden kann und wie groß die Chance ist zu riskieren, am Ende nur das Kapital zu erhalten. Es ist daher für die Anlageentscheidung die Kenntnis wesentlich, wie die übergebenen Gelder investiert werden sollen und inwiefern der Anleger selbst mit dem eingesetzten Kapital für die Einhaltung der Kapitalgarantie aufzukommen hat. Mit anderen Worten bedarf ein Anleger selbst bei Kenntnis von der Kapitalgarantie und vom Risiko, keinen Ertrag am Ende der Laufzeit zu bekommen, der Aufklärung über gewisse, für ihn verständliche Parameter, nach denen er die Chance, dass ein Ertrag erwirtschaftet werden oder entfallen wird, selbst einschätzen kann. (T2)

TE OGH 2011-07-05 4 Ob 62/11p

Auch; nur: Die Beratung von Anlegern muss vollständig, richtig, rechtzeitig und für den Kunden verständlich sein, wobei auf dessen persönliche Kenntnisse und Erfahrungen Rücksicht zu nehmen ist; der Kunde muss die Auswirkungen seiner Anlageentscheidung erkennen können. (T3)

Veröff: SZ 2011/84

TE OGH 2011-08-09 4 Ob 50/11y

Vgl; Beisatz: Nach den Wohlverhaltensregeln des WAG 1997 sind Beratung und Aufklärung nicht vom Kunden nachzufragen, sondern von den in § 11 WAG 1997 genannten Rechtsträgern anzubieten. (T4)

TE OGH 2011-07-18 6 Ob 116/11v

nur: Die Informationserteilung hat dem Gebot vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Beratung zu genügen, durch die der Kunde in den Stand versetzt werden muss, die Auswirkungen seiner Anlageentscheidung zu erkennen. (T5)

TE OGH 2011-11-22 4 Ob 70/11i

Auch; nur T3

TE OGH 2013-05-08 6 Ob 50/13s

nur T3; Beisatz: Ebenso wie der Umfang der Aufklärungspflichten allgemein ist aber auch die Frage, ob im Zuge der Beratung ein Emissionsprospekt zu übergeben ist, eine solche des Einzelfalls. (T6)

TE OGH 2013-05-29 9 Ob 16/13p

Vgl auch

TE OGH 2014-05-07 7 Ob 62/14i

Auch; Beisatz: Die Informationserteilung hat dem Gebot vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Beratung zu genügen, durch die der Kunde in den Stand versetzt werden muss, die Auswirkungen seiner Anlageentscheidung zu erkennen. Sie hat in einer für den Kunden verständlichen Form zu erfolgen, wobei auf dessen persönliche Kenntnisse und Erfahrungen Rücksicht zu nehmen und bei der Verwendung von Fachausdrücken Vorsicht geboten ist. (T7)

TE OGH 2014-06-26 6 Ob 86/14m

nur: Die Informationserteilung muss dem Gebot vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Beratung genügen, durch die der Kunde in den Stand versetzt werden muss, die Auswirkungen seiner Anlageentscheidung zu erkennen. (T8)

TE OGH 2015-02-19 6 Ob 229/14s

TE OGH 2015-04-27 6 Ob 28/15h

Auch; Beisatz: Hat der Berater dem Anleger nicht alle für die Anlageentscheidung maßgeblichen Informationen erteilt, so war der Anleger – unabhängig von seiner Risikobereitschaft – aufgrund der ihm vorenthaltenen Informationen nicht in der Lage, das drohende Risiko umfänglich einzuschätzen, also die Auswirkungen seiner Anlageentscheidung zu erkennen. (T9)

TE OGH 2015-12-16 3 Ob 187/15v

Auch; Beisatz: Hier: Kein Beratungsfehler. (T10)

TE OGH 2017-01-26 3 Ob 190/16m

nur T5; Beis wie T4; Beisatz: Hier: „Weichkosten“ geschlossener Fonds. (T11)

TE OGH 2018-05-29 4 Ob 64/18t

Auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123046