Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123041

Entscheidungsdatum

07.11.2007

Geschäftszahl

6Ob110/07f; 6Ob249/10a; 8Ob70/15z

Norm

KSchG §3 Abs1

Rechtssatz

Der Gesetzgeber wollte dem Verbraucher ganz bewusst bei Vertragsabschluss in den Räumen des Vertreters oder Geschäftspartners des Unternehmers grundsätzlich ein Rücktrittsrecht einräumen. Eine umfassende analoge Anwendung des § 3 Abs 1 KSchG auf derartige Räume scheidet aus. Es scheidet aber auch eine teleologische Reduktion dieser Bestimmung auf jene Fälle aus, in denen es tatsächlich zu keiner Überrumpelung gekommen ist (so schon 5 Ob 509/92; 7 Ob 508/93). Zu berücksichtigen ist jedoch der Gesetzeszweck, dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist zu geben und ihn keiner Zwangssituation auszusetzen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-11-07 6 Ob 110/07f

TE OGH 2011-01-28 6 Ob 249/10a

Vgl

TE OGH 2015-11-25 8 Ob 70/15z

Auch; Beisatz: Eine teleologische Reduktion der Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumpelungsgefahr kommt grundsätzlich nicht in Frage. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123041