Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123040

Entscheidungsdatum

07.11.2007

Geschäftszahl

6Ob110/07f; 2Ob1/12d

Norm

KSchG §3; EWG-RL 85/577/EWG - Haustürgeschäfterichtlinie 31985L0577 Art1 Abs1; EWG-RL 85/577/EWG - Haustürgeschäfterichtlinie 31985L0577 Art3 Abs2

Rechtssatz

Die Regelung des Rücktrittsrechts in § 3 KSchG erfolgte in Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL). Art 3 Abs 2 der Haustürgeschäfte-RL nimmt zwar Verträge über Wertpapiere von ihrem Geltungsbereich aus, nicht aber Vermögensverwaltungs- oder diesen gleichzuhaltende Verträge. Ausnahmen von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzbestimmungen sind eng auszulegen. Eine analoge Anwendung des § 3 Abs 1 letzter Satz KSchG scheidet aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-11-07 6 Ob 110/07f

TE OGH 2012-06-28 2 Ob 1/12d

Auch; nur: Die Regelung des Rücktrittsrechts in § 3 KSchG erfolgte in Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfte-RL). (T1); Beisatz: Die auf alle Verbrauchergeschäfte anzuwendende Regelung des Rücktrittsrechts geht nicht nur über den seinerzeitigen § 4 RatG, sondern auch über die Richtlinie 85/577/EWG („Haustürgeschäfte-RL“) hinaus. (T2)

Veröff: SZ 2012/66