Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.11.2007

Geschäftszahl

6Ob110/07f

Norm

KSchG §3 Abs1;

KSchG §41a Abs16;

Rechtssatz

Wird dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung keine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht ausgefolgt, hat der Verbraucher eine unbefristete Rücktrittsmöglichkeit. Diese gilt auch für Verträge, die vor dem 1. 1. 2004 abgeschlossen worden sind.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007/11/07 6 Ob 110/07f

Rechtssatznummer

RS0123038