Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0123037

Entscheidungsdatum

07.11.2007

Geschäftszahl

6Ob110/07f; 1Ob48/12h

Norm

EVÜ Art5 Abs4 litb

Rechtssatz

Nach seinem Abs 4 lit b gilt Art 5 EVÜ trotz Vorliegens der situativen Voraussetzungen seines Abs 2 nicht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dazu gehören auch örtliche Bank- und Brokerdienstleistungen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-11-07 6 Ob 110/07f

TE OGH 2012-12-13 1 Ob 48/12h

Veröff: SZ 2012/136

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123037