Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.11.2007

Geschäftszahl

6Ob110/07f

Norm

EVÜ Art5 Abs2;

Rechtssatz

Bei Verbraucherverträgen darf die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird, wenn (unter anderem) der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen haben. Vertreter des Leistungserbringers ist dabei jede Person, die in seinem Namen handelt, also jede Person, die mit der Entgegennahme von Bestellungen betraut wurde. Entgegennahme bedeutet deren faktischen Erhalt oder Zugang.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007/11/07 6 Ob 110/07f

Rechtssatznummer

RS0123036