Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122736

Entscheidungsdatum

24.09.2025

Geschäftszahl

11Os132/06f; 11Os131/06h; 14Os140/06d; 12Os135/06d; 14Os138/07m; 13Ns14/08z; 14Os57/08a; 15Os72/08i; 13Os33/08i; 15Os140/07p; 15Os22/08m; 15Os155/09x; 11Os121/09t; 12Os182/10x (12Ns91/10v); 11Os86/11y; 12Os93/11k; 15Ns59/11m; 11Os70/12x; 11Os84/12f; 11Os107/12p; 17Os24/12a; 14Os54/14v; 12Os64/13y (13Os66/13t); 14Os115/14i; 14Os111/15b; 13Os115/15h; 15Os2/16g; 12Os118/16v; 14Fss7/17s (14Fss8/17p; 14Fss10/17g; 14Fss11/17d; 14Fss14/17w; 14Ns95/17g); 14Ns1/18k (14Ns4/18a; 14Ns6/18w); 11Os20/18b; 15Os122/17f; 13Os68/18a; 13Os83/18g (13Os84/18d); 13Os17/19b; 13Os108/19k; 14Os130/19b (14Os131/19z; 14Ns78/19k); 13Os73/20i; 15Os87/20p; 14Os73/20x; 13Os55/21v; 13Os58/22m; 13Os71/22y; 15Os40/22d; 14Os71/22f; 13Os85/22g; 14Os124/22z; 13Os9/23g; 13Os60/24h (13Os61/24f; 13Os62/24b; 13Os63/24z); 13Os92/24i; 14Os40/25a; 15Os134/24f; 13Ns44/25m

Norm

MRK Art13 I3

MRK Art13 IV3

MRK Art35 Abs1

StPO §363a

StPO §363b Abs2 Z2

Rechtssatz

Auch bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag sind die zeitlichen Schranken des Art 35 Abs 1 MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt. Liegt die Voraussetzung rechtzeitiger Geltendmachung nicht vor, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.Auch bei einem nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrag sind die zeitlichen Schranken des Artikel 35, Absatz eins, MRK zu beachten, der die Einhaltung einer sechsmonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung verlangt. Liegt die Voraussetzung rechtzeitiger Geltendmachung nicht vor, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-10-23 11 Os 132/06f

TE OGH 2007-10-23 11 Os 131/06h

TE OGH 2007-11-13 14 Os 140/06d

TE OGH 2007-09-27 12 Os 135/06d

TE OGH 2008-02-19 14 Os 138/07m

Auch; Beisatz: Als endgültige innerstaatliche Entscheidung kommt eine Entscheidung in Betracht, die letztinstanzlich infolge eines effektiven Rechtsmittels und in Bezug auf den Beschwerdegegenstand ergangen ist. (T1)

TE OGH 2008-04-23 13 Ns 14/08z

Vgl auch; Beisatz: Hier: Wurde ein Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Ausführung eines Erneuerungsantrags nicht innerhalb der nach § 363a Abs 1 StPO offen stehenden Frist von sechs Monaten gestellt, ist der Antrag schon zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung abzuweisen. (T2)Vgl auch; Beisatz: Hier: Wurde ein Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zur Ausführung eines Erneuerungsantrags nicht innerhalb der nach Paragraph 363 a, Absatz eins, StPO offen stehenden Frist von sechs Monaten gestellt, ist der Antrag schon zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung abzuweisen. (T2)

TE OGH 2008-05-13 14 Os 57/08a

Auch; Beisatz: Eine behauptete fristgerechte Einbringung einer auf die selbe Sache bezogenen Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vermag daran nichts zu ändern, weil die hier in Anschlag zu bringende Bestimmung des § 35 Abs 1 MRK eine Fristenhemmung - aus welchen Gründen auch immer - nicht vorsieht. (T3)Auch; Beisatz: Eine behauptete fristgerechte Einbringung einer auf die selbe Sache bezogenen Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vermag daran nichts zu ändern, weil die hier in Anschlag zu bringende Bestimmung des Paragraph 35, Absatz eins, MRK eine Fristenhemmung - aus welchen Gründen auch immer - nicht vorsieht. (T3)

TE OGH 2008-06-05 15 Os 72/08i

TE OGH 2008-05-14 13 Os 33/08i

Vgl auch

TE OGH 2008-05-08 15 Os 140/07p

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Erneuerungsantrag gegen einen das Exequaturverfahren rechtskräftig abschließenden Beschluss. (T4)

TE OGH, AUSL EGMR 2008-06-05 15 Os 22/08m

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Durchsetzungsverfahren nach § 20 MedienG. Nur, wenn auch ein Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG eingebracht wurde, ist der innerstaatliche Instanzenzug erschöpft. (T5)Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Durchsetzungsverfahren nach Paragraph 20, MedienG. Nur, wenn auch ein Fristsetzungsantrag nach Paragraph 91, GOG eingebracht wurde, ist der innerstaatliche Instanzenzug erschöpft. (T5)

Beisatz: Der Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG ist ein wirksamer und ausreichender Rechtsbehelf zur Verhütung einer unangemessenen langen Dauer des Verfahrens bzw zur Hintanhaltung ungebührlicher Verzögerungen. (T6)Beisatz: Der Fristsetzungsantrag nach Paragraph 91, GOG ist ein wirksamer und ausreichender Rechtsbehelf zur Verhütung einer unangemessenen langen Dauer des Verfahrens bzw zur Hintanhaltung ungebührlicher Verzögerungen. (T6)

TE OGH 2009-12-16 15 Os 155/09x

Vgl

TE OGH 2010-08-17 11 Os 121/09t

TE OGH 2011-01-25 12 Os 182/10x

Vgl

TE OGH 2011-07-14 11 Os 86/11y

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die bekämpfte Entscheidung ist bestimmt zu bezeichnen. (T7)

TE OGH 2011-09-20 12 Os 93/11k

Beis wie T2

TE OGH 2011-11-16 15 Ns 59/11m

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2012-06-28 11 Os 70/12x

Vgl auch

TE OGH 2012-08-21 11 Os 84/12f

Vgl auch; Auch Beis wie T2

TE OGH 2012-10-09 11 Os 107/12p

Beis wie T1

TE OGH 2012-12-12 17 Os 24/12a

Auch

TE OGH 2014-06-17 14 Os 54/14v

Vgl auch; Beisatz: Bei Fehlen einer Verteidigerunterschrift sieht das Gesetz kein Verbesserungsverfahren vor (T8)

Beisatz: Eine Verlängerung dieser sechsmonatigen Frist ist nicht vorgesehen. (T9)

TE OGH 2013-10-17 12 Os 64/13y

Vgl auch

TE OGH 2014-12-16 14 Os 115/14i

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2015-11-17 14 Os 111/15b

Auch

TE OGH 2016-03-09 13 Os 115/15h

Beis wie T1; Beisatz: Den Beginn der Frist des Art 35 Abs 1 MRK verzögern nur jene Rechtsbehelfe, die der Beschuldigte ergreifen muss, um dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs genüge zu tun. Dies trifft nur auf effektive (wirksame, aussichtsreiche) Rechtsbehelfe zu; also solche, die nach innerstaatlichem Recht normalerweise verfügbar sowie geeignet und ausreichend sind, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die behauptete Konventionsverletzung (wenigstens im Kern) zu prüfen und gerade im Hinblick darauf Abhilfe zu schaffen. (T10)Beis wie T1; Beisatz: Den Beginn der Frist des Artikel 35, Absatz eins, MRK verzögern nur jene Rechtsbehelfe, die der Beschuldigte ergreifen muss, um dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs genüge zu tun. Dies trifft nur auf effektive (wirksame, aussichtsreiche) Rechtsbehelfe zu; also solche, die nach innerstaatlichem Recht normalerweise verfügbar sowie geeignet und ausreichend sind, um das Gericht in die Lage zu versetzen, die behauptete Konventionsverletzung (wenigstens im Kern) zu prüfen und gerade im Hinblick darauf Abhilfe zu schaffen. (T10)

TE OGH 2016-11-16 15 Os 2/16g

Auch; Beisatz: Wenn über einen Antrag auf Beschränkung der Akteneinsicht des Privatanklägers und einen Widerspruch gegen eine Sicherstellung rechtskräftig entschieden wurde, ist ein ohne Änderung der Verhältnisse erhobenes, denselben Entscheidungsgegenstand betreffendes neuerliches Begehren desselben Beteiligten wegen „res iudicata“ zurückzuweisen. In dieser Konstellation läuft die sechsmonatige Frist für dessen Erneuerungsantrag (Art 35 Abs 1 MRK) ‑ auch wenn im zweiten Fall anstatt mit Zurückweisung verfehlt neuerlich meritorisch entschieden wurde ‑ ab der letztinstanzlichen Entscheidung zum Erstantrag. (T11)Auch; Beisatz: Wenn über einen Antrag auf Beschränkung der Akteneinsicht des Privatanklägers und einen Widerspruch gegen eine Sicherstellung rechtskräftig entschieden wurde, ist ein ohne Änderung der Verhältnisse erhobenes, denselben Entscheidungsgegenstand betreffendes neuerliches Begehren desselben Beteiligten wegen „res iudicata“ zurückzuweisen. In dieser Konstellation läuft die sechsmonatige Frist für dessen Erneuerungsantrag (Artikel 35, Absatz eins, MRK) ‑ auch wenn im zweiten Fall anstatt mit Zurückweisung verfehlt neuerlich meritorisch entschieden wurde ‑ ab der letztinstanzlichen Entscheidung zum Erstantrag. (T11)

TE OGH 2017-01-26 12 Os 118/16v

Auch

TE OGH 2018-01-08 14 Fss 7/17s

Auch

TE OGH 2018-02-13 14 Ns 1/18k

Vgl

TE OGH 2018-04-10 11 Os 20/18b

Beis wie T8

TE OGH 2018-04-12 15 Os 122/17f

Auch

TE OGH 2018-06-27 13 Os 68/18a

Auch; Beis wie T8

TE OGH 2018-12-19 13 Os 83/18g

Auch; Beis ähnlich wie T11

TE OGH 2019-03-13 13 Os 17/19b

Beis wie T8

TE OGH 2020-01-29 13 Os 108/19k

Vgl; Beis wie T9

TE OGH 2020-02-25 14 Os 130/19b

Vgl; Beis wie T2

TE OGH 2020-10-13 13 Os 73/20i

Beis wie T1

TE OGH 2020-09-16 15 Os 87/20p

Vgl

TE OGH 2020-08-17 14 Os 73/20x

Vgl; Beis wie T8

TE OGH 2021-09-29 13 Os 55/21v

Vgl

TE OGH 2022-05-07 13 Os 58/22m

Vgl; Beis nur wie T7; Beis nur wie T8

TE OGH 2022-09-07 13 Os 71/22y

Vgl

TE OGH 2022-07-25 15 Os 40/22d

Vgl

TE OGH 2022-08-24 14 Os 71/22f

Vgl; Beis wie T8

TE OGH 2022-10-19 13 Os 85/22g

Vgl; Beis nur wie T8

TE OGH 2023-01-24 14 Os 124/22z

vgl; Beisatz: nunmehr Frist von vier Monaten (Art 4 15. ZPMRK) (T12)vgl; Beisatz: nunmehr Frist von vier Monaten (Artikel 4, 15. ZPMRK) (T12)

TE OGH 2023-03-22 13 Os 9/23g

vgl; Beisatz: IdF des Art 4 des 15. ZPMRK verlangt Art 35 Abs 1 MRK nunmehr die Einhaltung einer viermonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung. (T13)vgl; Beisatz: IdF des Artikel 4, des 15. ZPMRK verlangt Artikel 35, Absatz eins, MRK nunmehr die Einhaltung einer viermonatigen Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung. (T13)

TE OGH 2024-09-11 13 Os 60/24h

vgl; nur T8

TE OGH 2024-11-13 13 Os 92/24i

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T8; Beisatz wie T13

TE OGH 2025-05-13 14 Os 40/25a

vgl; Beisatz wie T8

TE OGH 2025-06-04 15 Os 134/24f

vgl; Beisatz wie T8

TE OGH 2025-09-24 13 Ns 44/25m

vgl; Beisatz wie T13

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122736