Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122828

Entscheidungsdatum

28.01.2026

Geschäftszahl

1Ob190/07h; 1Ob166/08f; 1Ob157/09h; 1Ob63/10m (1Ob78/10t); 6Ob106/11y; 7Ob51/14x; 5Ob79/15a; 8Ob81/15t; 6Ob218/15z; 2Ob136/18s; 8Ob17/18k; 4Ob53/23g; 7Ob83/25v (7Ob84/25s); 8Ob167/25d; 8Ob154/25t

Norm

AußStrG 2005 §44 Abs2

Rechtssatz

Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann in seinem Rechtsmittel gegen den vorläufig wirksamen Beschluss die Abänderung dieser vorläufigen Wirksamkeit nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen.Gemäß Paragraph 44, Absatz 2, AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann in seinem Rechtsmittel gegen den vorläufig wirksamen Beschluss die Abänderung dieser vorläufigen Wirksamkeit nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-10-22 1 Ob 190/07h

TE OGH 2008-09-16 1 Ob 166/08f

TE OGH 2009-09-08 1 Ob 157/09h

Auch

TE OGH 2010-05-05 1 Ob 63/10m

nur: Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. (T1)nur: Gemäß Paragraph 44, Absatz 2, AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. (T1)

TE OGH 2011-06-16 6 Ob 106/11y

Vgl auch

TE OGH 2014-04-22 7 Ob 51/14x

Auch; Beisatz: Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann eine entsprechende Abänderung nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. (T2)Auch; Beisatz: Gemäß Paragraph 44, Absatz 2, AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann eine entsprechende Abänderung nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen. (T2)

TE OGH 2015-04-28 5 Ob 79/15a

TE OGH 2015-10-29 8 Ob 81/15t

TE OGH 2015-11-26 6 Ob 218/15z

Beisatz: Auch eine Entscheidung, mit der nachträglich die vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben wird, kann nicht angefochten werden, da auch diese eine Entscheidung im Sinn des § 44 Abs 2 AußStrG ist. (T3)Beisatz: Auch eine Entscheidung, mit der nachträglich die vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben wird, kann nicht angefochten werden, da auch diese eine Entscheidung im Sinn des Paragraph 44, Absatz 2, AußStrG ist. (T3)

TE OGH 2018-09-25 2 Ob 136/18s

Veröff: SZ 2018/73

TE OGH 2018-10-24 8 Ob 17/18k

TE OGH 2023-04-25 4 Ob 53/23g

TE OGH 2025-09-25 7 Ob 83/25v

vgl

TE OGH 2026-01-28 8 Ob 167/25d

TE OGH 2025-12-16 8 Ob 154/25t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122828