Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122690

Entscheidungsdatum

27.04.2023

Geschäftszahl

8Ob166/06d; 8Ob74/09d; 1Ob53/12v; 17Ob9/23g

Norm

KO §16

KO §21 Abs4

KO §46 Abs1 Z4

KO §51

WGG 1979 §17

Rechtssatz

Der Rückforderungsanspruch nach § 17 WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen.Der Rückforderungsanspruch nach Paragraph 17, WGG ist bereits vor Konkurseröffnung begründet und daher als Konkursforderung anzusehen.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-08-30 8 Ob 166/06d

Beisatz: Hier: Klägerin leistet ihren Finanzierungsbeitrag vor Konkurseröffnung und begehrt nunmehr als im Vertrag bereits für den Fall der Vertragsauflösung festgelegte Gegenleistung den etwas abgezinsten Rückforderungsbetrag im Sinne des § 17 WGG. (T1); Veröff: SZ 2007/137Beisatz: Hier: Klägerin leistet ihren Finanzierungsbeitrag vor Konkurseröffnung und begehrt nunmehr als im Vertrag bereits für den Fall der Vertragsauflösung festgelegte Gegenleistung den etwas abgezinsten Rückforderungsbetrag im Sinne des Paragraph 17, WGG. (T1); Veröff: SZ 2007/137

TE OGH 2010-01-28 8 Ob 74/09d

Auch; Beisatz: Es handelt sich um eine bedingte Konkursforderung iSd §§ 16 und 51 KO (hier: Vor Auflösung des Bestandvertrags). (T2)Auch; Beisatz: Es handelt sich um eine bedingte Konkursforderung iSd Paragraphen 16 und 51 KO (hier: Vor Auflösung des Bestandvertrags). (T2)

TE OGH 2013-01-31 1 Ob 53/12v

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2023-04-27 17 Ob 9/23g

gegenteilig

Anm: nunmehr zu § 17 Abs 1 WGG idF BGBl I 157/2015Anmerkung, nunmehr zu Paragraph 17, Absatz eins, WGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 157 aus 2015,

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122690