Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
21.08.2007
Geschäftszahl
11Os81/07g (11Os82/07d, 11Os83/07a, 11Os84/07y)
Norm
StPO §494a;
StPO §494b;
Rechtssatz
Wurde die Probezeit bereits in einem, wenngleich noch nicht rechtskräftigen Beschluss auf die Höchstfrist des § 53 Abs 3 StGB verlängert, so führt das - infolge der Bindungswirkung eines solchen Beschlusses (vgl RIS-Justiz RS0101911) rechtsrichtige - Unterlassen einer (neuerlichen) Verlängerung der Probezeit (für den Fall der Beseitigung des bindenden Verlängerungsbeschlusses) nicht zu der von § 494b StPO angeordneten Präklusion.
Entscheidungstexte
TE OGH   2007/08/21 11  Os   81/07g
Rechtssatznummer
RS0122488