Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

21.08.2007

Geschäftszahl

11Os81/07g (11Os82/07d, 11Os83/07a, 11Os84/07y)

Norm

StPO §494a;

StPO §494b;

Rechtssatz

Wurde die Probezeit bereits in einem, wenngleich noch nicht rechtskräftigen Beschluss auf die Höchstfrist des § 53 Abs 3 StGB verlängert, so führt das - infolge der Bindungswirkung eines solchen Beschlusses (vgl RIS-Justiz RS0101911) rechtsrichtige - Unterlassen einer (neuerlichen) Verlängerung der Probezeit (für den Fall der Beseitigung des bindenden Verlängerungsbeschlusses) nicht zu der von § 494b StPO angeordneten Präklusion.Wurde die Probezeit bereits in einem, wenngleich noch nicht rechtskräftigen Beschluss auf die Höchstfrist des Paragraph 53, Absatz 3, StGB verlängert, so führt das - infolge der Bindungswirkung eines solchen Beschlusses vergleiche RIS-Justiz RS0101911) rechtsrichtige - Unterlassen einer (neuerlichen) Verlängerung der Probezeit (für den Fall der Beseitigung des bindenden Verlängerungsbeschlusses) nicht zu der von Paragraph 494 b, StPO angeordneten Präklusion.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007/08/21 11 Os 81/07g

Rechtssatznummer

RS0122488