Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122235

Entscheidungsdatum

13.07.2023

Geschäftszahl

1Ob103/07i; 1Ob87/23k

Norm

AHG §6 Abs1

Rechtssatz

Mangels erkennbarer planwidriger Lücke ist im Rahmen des § 6 Abs 1 AHG auch nach Einrichtung der UVS davon auszugehen, dass von der Ablaufhemmung in dessen Satz 1 nur solche verwaltungsbehördliche Entscheidungen und Verfügungen erfasst sind, die der Rechtskraft fähig sind, daher nicht Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt.Mangels erkennbarer planwidriger Lücke ist im Rahmen des Paragraph 6, Absatz eins, AHG auch nach Einrichtung der UVS davon auszugehen, dass von der Ablaufhemmung in dessen Satz 1 nur solche verwaltungsbehördliche Entscheidungen und Verfügungen erfasst sind, die der Rechtskraft fähig sind, daher nicht Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-06-26 1 Ob 103/07i

Veröff: SZ 2007/103

TE OGH 2023-07-13 1 Ob 87/23k

Beisatz: Hier: Zur Rechtslage nach Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. (T1)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122235