Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

OGH	25.06.2007

25.06.2007

Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0122202
Entscheidungsdatum
25.06.2007
Geschäftszahl
9ObA125/06g; 2Ob16/09f; 9ObA121/09y; 8ObA41/10b
Norm
AVRAG §3
Rechtssatz
Der ex-lege Übergang der Dienstverhältnisse im Zuge eines Betriebsüberganges kann dadurch vermieden werden, dass die Arbeitsverhältnisse zum Veräußerer aufrecht erhalten werden, dieser aber die Dienstnehmer des übergegangenen Betriebs dem Erwerber überlässt. Eine solche Konstruktion ist jedenfalls dann zulässig, wenn ihr die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen und wenn sie für diese günstiger ist als der Übergang ihrer Dienstverhältnisse auf den Erwerber.
Entscheidungstexte
TE OGH 2007-06-25 9 ObA 125/06g
Veröff: SZ 2007/100

TE OGH 2009-06-25 2 Ob 16/09f
Auch; nur: ex-lege Übergang der Dienstverhältnisse im Zuge eines Betriebsüberganges. (T1)

TE OGH 2010-10-22 9 ObA 121/09y
Vgl; Veröff: SZ 2010/139

TE OGH 2011-02-22 8 ObA 41/10b
Auch; Veröff: SZ 2011/21

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