Gericht

OLG Wien

Entscheidungsdatum

14.06.2007

Geschäftszahl

1R85/07p

Norm

EuVTVO Art3;

Rechtssatz

"Auf das Verfahren über die Ausstellung eines Europäischen Vollstreckungstitels sind die Vorschriften für eine innerstaatliche Vollstreckbarkeitsbestätigung anzuwenden. Gegen die Ab- oder Zurückweisung eines Antrags auf Ausstellung einer solchen Bestätigung ist der Rekurs zulässig; das Rekursverfahren ist zweiseitig. Eine gerichtliche Entscheidung, die zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel nach der lex fori wirksam angefochten wurde, darf nicht mehr als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden; dem Zeitpunkt der Einbringung des Antrags auf Ausstellung der Bestätigung kommt keine Bedeutung zu."

Entscheidungstexte

TE OLG Wien 2007/06/14 1 R 85/07p

Rechtssatznummer

RW0000389