Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122159

Entscheidungsdatum

05.06.2007

Geschäftszahl

10Ob29/07y; 9Ob9/18s

Norm

ABGB §1393 Ba; KO §30; KO §31

Rechtssatz

Der Zessionar erlangt schon mit der gültigen Abtretung eine gesicherte, konkursfeste Position hinsichtlich der bereits angelegten künftigen Forderung, sofern diese Forderung schließlich - auch nach Konkurseröffnung - einredefrei entsteht.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-06-05 10 Ob 29/07y

Bem: So schon 6 Ob 116/05k. (T1)

Beisatz: Hier: Sicherungszession einer künftigen Forderung. (T2)

TE OGH 2018-06-28 9 Ob 9/18s

Beisatz: Hier: Zum Absonderungsrecht nach § 12a Abs 1 IO. (T3)

Beisatz: Hier: Verpfändung des Einkommens aus einem künftigen Arbeitsverhältnis. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122159