Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122076

Entscheidungsdatum

22.05.2007

Geschäftszahl

4Ob68/07i; 16Ok10/09; 16Ok2/15b (16Ok8/15k); 16Ok7/15p

Norm

EG Amsterdam Art81 Abs1; AEUV Lissabon Art101 Abs1

Rechtssatz

Europäisches Kartellrecht gelangt überhaupt nur dann zur Anwendung, wenn ein Sachverhalt geeignet ist, den zwischenstaatlichen Handel iSd Art 81 Abs 1 EG spürbar zu beeinträchtigen („Zwischenstaatlichkeitsklausel").

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-05-22 4 Ob 68/07i

TE OGH 2009-12-01 16 Ok 10/09

Auch; Beisatz: Beim Kriterium der Zwischenstaatlichkeit handelt es sich allerdings um eine Kollisionsnorm, die keine wettbewerbsrechtliche Bewertung der Absprache trifft, sondern die Frage beantworten soll, ob es angemessen ist, den Sachverhalt nach Gemeinschaftsrecht zu beurteilen. (T1); Beisatz: Die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten liegt aber bereits vor, wenn eine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme unter Berücksichtigung der Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, dass sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflusst, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Markts nachteilig sein könnte. (T2)

TE OGH 2015-10-08 16 Ok 2/15b

Beis wie T1; Veröff: SZ 2015/109

TE OGH 2016-03-31 16 Ok 7/15p

Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122076