Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

22.05.2007

Geschäftszahl

4Ob58/07v

Norm

AMG §50a Abs3 Z3;

UWG §1 C2;

Rechtssatz

Angaben der Fachinformation über die Dosierung einer Arzneispezialität sind grundsätzlich in einem abschließenden Sinn zu verstehen. Werbung mit einer höheren Dosierung verstößt daher gegen § 50a Abs 3 Z 3 AMG idF des BG BGBl I 153/2005 (§ 50 Abs 2 Z 3 AMG aF).Angaben der Fachinformation über die Dosierung einer Arzneispezialität sind grundsätzlich in einem abschließenden Sinn zu verstehen. Werbung mit einer höheren Dosierung verstößt daher gegen Paragraph 50 a, Absatz 3, Ziffer 3, AMG in der Fassung des BG Bundesgesetzblatt Teil eins, 153 aus 2005, (Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 3, AMG aF).

Entscheidungstexte

TE OGH 2007/05/22 4 Ob 58/07v

Rechtssatznummer

RS0122129