Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122364

Entscheidungsdatum

21.05.2007

Geschäftszahl

8Ob22/07d; 9Ob108/06g; 3Ob37/08z; 6Ob53/08z; 3Ob207/11d; 14Os129/15z; 2Ob103/15h

Norm

ABGB §427; ABGB §943; BWG §31; BWG §32; BWG §40

Rechtssatz

Die Identifizierungspflicht nach dem BWG spielt für die Beurteilung der Frage, ob die Schenkung eines Sparbuches wirksam zustandegekommen ist, keine Rolle.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-05-21 8 Ob 22/07d

Beisatz: Ungeachtet der Identifizierungsvorschriften des BWG wird daher ein mit Losungswort versehenes Sparbuch durch Übergabe und Mitteilung des Losungswortes ins Eigentum des Übernehmers übertragen. Die schenkungsweise Zession einer Forderung bedarf der Form eines Notariatsaktes dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinn des § 427 ABGB stattgefunden hat. (T1)Beisatz: Ungeachtet der Identifizierungsvorschriften des BWG wird daher ein mit Losungswort versehenes Sparbuch durch Übergabe und Mitteilung des Losungswortes ins Eigentum des Übernehmers übertragen. Die schenkungsweise Zession einer Forderung bedarf der Form eines Notariatsaktes dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinn des Paragraph 427, ABGB stattgefunden hat. (T1)

Veröff: SZ 2007/74

TE OGH 2007-09-28 9 Ob 108/06g

Vgl auch; Beisatz: Sowohl § 40 BWG als auch § 32 Abs 4 Z 2 BWG dienen der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie 91/308/EWG idF Richtlinie 2001/97/EG sowie der Empfehlungen der FATF, somit der Bekämpfung der Geldwäsche beziehungsweise auch der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die Identifizierung und insbesondere die Dokumentation des Kunden dient diesem Zweck (8 Ob 22/07d mit umfangreichen Zitaten und Aufarbeitung der Literatur). Hingegen versteht sich die Regelung des § 32 Abs 4 Z 2 BWG nicht als ein Übertragungsverbot. (T2)Vgl auch; Beisatz: Sowohl Paragraph 40, BWG als auch Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, BWG dienen der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie 91/308/EWG in der Fassung Richtlinie 2001/97/EG sowie der Empfehlungen der FATF, somit der Bekämpfung der Geldwäsche beziehungsweise auch der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Die Identifizierung und insbesondere die Dokumentation des Kunden dient diesem Zweck (8 Ob 22/07d mit umfangreichen Zitaten und Aufarbeitung der Literatur). Hingegen versteht sich die Regelung des Paragraph 32, Absatz 4, Ziffer 2, BWG nicht als ein Übertragungsverbot. (T2)

Veröff: SZ 2007/149

TE OGH 2008-04-10 3 Ob 37/08z

TE OGH 2008-05-08 6 Ob 53/08z

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

TE OGH 2012-01-18 3 Ob 207/11d

Auch

TE OGH 2016-04-12 14 Os 129/15z

Auch

TE OGH 2016-05-25 2 Ob 103/15h

Vgl auch

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122364