Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122061

Entscheidungsdatum

11.05.2007

Geschäftszahl

10Ob32/07i; 9ObA58/15t

Norm

GmbHG §35 Abs1 Z7

Rechtssatz

Der Schutzzweck des § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG reicht über den einer reinen Nachgründungsvorschrift hinaus. § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG erfasst auch Geschäfte mit Dritten und dient dem Schutz der Gesellschafter vor großen und daher riskanten Investitionen. Die in § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG genannten Großinvestitionen sollen der Gesellschafterkompetenz, unabhängig wer Vertragspartner der Gesellschaft wird, vorbehalten bleiben.Der Schutzzweck des Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 7, GmbHG reicht über den einer reinen Nachgründungsvorschrift hinaus. Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 7, GmbHG erfasst auch Geschäfte mit Dritten und dient dem Schutz der Gesellschafter vor großen und daher riskanten Investitionen. Die in Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer eins, GmbHG genannten Großinvestitionen sollen der Gesellschafterkompetenz, unabhängig wer Vertragspartner der Gesellschaft wird, vorbehalten bleiben.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-05-11 10 Ob 32/07i

Veröff: SZ 2007/71

TE OGH 2016-03-18 9 ObA 58/15t

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122061