Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0122045

Entscheidungsdatum

09.05.2007

Geschäftszahl

7Ob233/06z; 7Ob78/06f; 7Ob82/07w; 8Ob132/15t; 4Ob228/17h

Norm

KSchG §6 Abs3

Rechtssatz

Eine „Salvatorische Klausel" ist im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG intransparent, wenn sich der Versicherungsnehmer „zur Abgabe einer ihm nicht vorhersehbaren Erklärung und Abänderung des Vertrages verpflichten soll, wobei nicht vom Horizont der 'redlichen' Vertragsparteien ausgegangen werden soll, sondern vom unzulässigen Sinn und Zweck der Bestimmung.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007-05-09 7 Ob 233/06z

Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung. (T1)

Veröff: SZ 2007/68

 

TE OGH 2006-10-11 7 Ob 78/06f

Auch; Beisatz: Hier: Klausel in einem Mietvertragsformular eines Hausverwaltungsunternehmens. (T2)

 

TE OGH 2007-06-20 7 Ob 82/07w

Beis wie T1

 

TE OGH 2017-01-27 8 Ob 132/15t

Auch; Beisatz: Eine sogenannte salvatorische Klausel ist iSd § 6 Abs 3 KSchG dann intransparent, wenn sie beispielsweise den AGB nur soweit Geltung zubilligt, als ihnen nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstünden, oder wenn sich der Verbraucher zur Abgabe einer ihm nicht vorhersehbaren Erklärung und Abänderung eines Vertrags verpflichten soll, weil damit die Rechtsposition des Verbrauchers unklar wird und ihm das Risiko aufgebürdet wird, seine Rechte selbst zu erkennen. (T3)

 

TE OGH 2017-12-21 4 Ob 228/17h

Beis wie T3

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122045