Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

23.04.2007

Geschäftszahl

4Ob213/06m

Norm

UWG §14 B1

Rechtssatz

Eine GmbH als Klägerin, die während des Rechtsmittelverfahrens über den von ihr geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Widerrufsanspruch nach Beendigung der Liquidation im Firmenbuch gelöscht wurde, verliert dadurch ihre Aktivlegitimation als Mitbewerber iSd § 14 UWG.Eine GmbH als Klägerin, die während des Rechtsmittelverfahrens über den von ihr geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und Widerrufsanspruch nach Beendigung der Liquidation im Firmenbuch gelöscht wurde, verliert dadurch ihre Aktivlegitimation als Mitbewerber iSd Paragraph 14, UWG.

Entscheidungstexte

TE OGH 2007/04/23 4 Ob 213/06m

Veröff: SZ 2007/59

Rechtssatznummer

RS0122103